9ObA32/05d - OGH Entscheidung
06. April 2005
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin EUR 114,48 Umsatzsteuer) b...
Text: Begründung:Mit dem Poststrukturgesetz (PTSG) wurde die Ausgliederung und Umwandlung der staatlichen Post- und Telegraphenverwaltung in eine Aktiengesellschaft mit der damaligen Firma "Post und Teleko...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt.Unstrittig ist, dass der Kläger nach wie vor als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und dass auf dieses Dienstverhältn...
9ObA109/05b - OGH Entscheidung
25. Januar 2006
Spruch:
Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekurs...
Text: Begründung:Der Kläger war seit 1986 Vertragsbediensteter der Post- und Telegraphenverwaltung. Im Jahr 1990 wurde er zum Beamten ernannt. Er ist Leiter des Postamts F*****. Seit 1996 gehört er dem V...
Rechtliche Beurteilung: Soweit der Kläger in seinem Revisionsrekurs eine nachträgliche Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts gemäß § 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO dahin begehrt, dass der ordentliche ...
8ObA40/07a - OGH Entscheidung
28. Februar 2008
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentlich...
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Rechtliche Beurteilung: Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend. Maßgeblic...
9ObA74/08k - OGH Entscheidung
08. Oktober 2008
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten und gefährdenden Partei die mit 1.257,48 EUR (darin 209,58 EUR USt) bestimmten Kosten de...
Text: Begründung:Der Kläger ist das gemäß § 19 Abs 1 Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) eingerichtete Personalvertretungsorgan für den Bereich des gemäß § 17 Abs 3 Z 2 Poststrukturgesetz (T...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Verlegung eines Personalamts im Sinne des PTSG keine Rechtsprechung besteht; er ist aber nicht berechtigt.Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: § 402 Abs ...
1Ob180/10t - OGH Entscheidung
23. November 2010
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text: Begründung:Der Kläger steht seit 1. 7. 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten (Republik Österreich) und wurde bis 30. 4. 1996 im Bereich der Post- und Telegraphen...
Rechtliche Beurteilung: Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.1. Der Oberste Gerichtshof hat zu der Frage, ob die Verletzung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur beschei...
9ObA4/12x - OGH Entscheidung
27. Februar 2012
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Par...
Text: Begründung:Der Kläger ist Beamter der Republik Österreich und der Beklagten gemäß § 17 Abs 1a PTSG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Kläger ist seit 2010 Vorsitzender des Personalausschusses...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten im Verwaltungsweg au...
9ObA151/14t - OGH Entscheidung
29. April 2015
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Para...
Text: Begründung:Der Kläger ist ein gemäß § 17 Abs 1a PTSG der Beklagten zur Dienstleistung zugewiesener Bundesbeamter im Zustelldienst und als *****-Personalvertreter einfaches Mitglied des Vertraue...
Rechtliche Beurteilung: In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 528 Abs 1 ZPO auf:In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revis...
9ObA52/16m - OGH Entscheidung
24. Juni 2016
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Punkt I. des angefochtenen Beschlusses wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts (ON 12) wiederhergestellt wird.Punkt römisch eins. des ang...
Text: Begründung:Gegenstand des Revisionsrekurses der Beklagten ist die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für das Begehren des Klägers als mit Bescheid des bei der Beklagten eingerichteten Personala...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.1. Wie zuletzt etwa zu 9 ObA 151/14t ausgeführt, sind nach ständiger Rechtsprechung Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältn...
1Ob176/17i - OGH Entscheidung
27. Februar 2018
Spruch:
1. Die „Mitteilung“ der klagenden Partei vom 11. Oktober 2017 und die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei werden zurückgewiesen.2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegebe...
Text: Begründung:Der Kläger, ein Postbeamter, der 1989 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 5 ernannt und später der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen worden war, wurde mi...
Rechtliche Beurteilung: Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil sich die Vorinstanzen nicht ausreichend mit der...