11Os10/75 - OGH Entscheidung
24. April 1975
13Os179/78 - OGH Entscheidung
17. April 1980
9Os76/85 - OGH Entscheidung
15. Oktober 1986
Spruch:
Gemäß § 82 StPO wird dem Verurteilten die Einsichtnahme in den Akt 9 Os 76/85 des Obersten Gerichtshofes bewilligt. Von der Einsichtnahme ausgenommen sind die Beratungsprotokolle und sämtliche dam...
Text: Begründung:Der Verurteilte Dr. Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zur Ausführung einer Beschwerde gemäß Art. 25 MRK bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Einsicht in den ...
Rechtliche Beurteilung: Da der Antragsteller mit der Bezugnahme auf eine in Aussicht genommene Beschwerdeführung nach Art. 25 MRK glaubhaft eine Grund dargetan hat, der die Bewilligung der Einsicht in den Rechtsmittelakt de...
9Os42/85 - OGH Entscheidung
15. Oktober 1986
Spruch:
Gemäß § 82 StPO wird dem Verurteilten die Einsichtnahme in den Akt 9 Os 42/85 des Obersten Gerichtshofes bewilligt. Von der Einsichtnahme ausgenommen sind die Beratungsprotokolle und sämtliche dam...
Text: Begründung:Der Verurteilte Dr. Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zur Ausführung einer Beschwerde gemäß Art. 25 MRK bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Einsicht in den ...
Rechtliche Beurteilung: Da der Antragsteller mit der Bezugnahme auf eine in Aussicht genommene Beschwerdeführung nach Art. 25 MRK glaubhaft einen Grund dargetan hat, der die Bewilligung der Einsicht in den Rechtsmittelakt d...
10Os117/86 - OGH Entscheidung
05. Mai 1987
Spruch:
Gemäß § 82 StPO wird dem nunmehrigen Verteidiger des Verurteilten Dr. F*** die Einsichtnahme in den Akt 10 Os 117/86 des Obersten Gerichtshofes bewilligt. Von der Einsichtnahme ausgenommen sind die...
Text: Gründe:
Rechtliche Beurteilung: Der nunmehr neu gewählte Verteidiger des Verurteilten Dr. F***, Rechtsanwalt Dr. Weh, der mit (inzwischen zurückgestellter) Vollmacht vom 27.2.1987 ordnungsgemäß ausgewiesen ist, hat die Einsichtn...
14Os111/87 - OGH Entscheidung
14. Oktober 1987
Spruch:
Gemäß § 82 StPO wird dem Verurteilten die Einsichtnahme in den Akt 14 Os 111/87 des Obersten Gerichtshofes bewilligt. Von der Einsichtnahme ausgenommen sind das Beratungsprotokoll und die damit in ...
Text: Begründung:Der von einem Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg (zum AZ 10 Vr 949/82) wegen Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung rechtskräftig verur...
Rechtliche Beurteilung: Da der Antragsteller mit der Bezugnahme auf eine in Aussicht genommene Beschwerdeführung nach Art 25 MRK glaubhaft einen Grund dargetan hat, der die Bewilligung der Einsicht in den bezeichneten Recht...
15Os66/88 - OGH Entscheidung
20. September 1988
Spruch:
Dem Einschreiter Janos J*** wird Einsicht in den hg. Akt AZ 15 Os 66,67/88 gewährt, ausgenommen jedoch in die Ordnungsnummern 6, 7, 8, 10 und in die Urschrift von ON 11.
Text: Gründe:Der Verurteilte Janos J*** begehrt Einsicht in den ihn betreffenden Akt des Obersten Gerichtshofes mit der Behauptung einer (offenbar beabsichtigten) Beschwerdeführung nach Art. 25 MRK.Der Ve...
Rechtliche Beurteilung: Die Akteneinsicht war zu bewilligen, ausgenommen jedoch in das Beratungsprotokoll und alle damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende, die Willensbildung des Senates betreffende Anträge, Stellungna...
14Os189/87 - OGH Entscheidung
14. September 1988
Spruch:
Gemäß § 82 StPO wird dem Verurteilten Dr.Friedrich Wilhelm K*** die Einsichtnahme in den Akt 14 Os 189, 190/87 des Obersten Gerichtshofes bewilligt. Von der Einsichtnahme ausgenommen sind das Berat...
Text: Begründung:Der Verurteilte Dr.Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zur Ausführung einer Beschwerde gemäß Art. 25 MRK bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Einsicht in den o...
Rechtliche Beurteilung: Da der Antragsteller mit der Bezugnahme auf eine in Aussicht genommene Beschwerdeführung nach Art. 25 MRK glaubhaft einen Grund dargetan hat, der die Bewilligung der Einsicht in den bezeichneten Akt ...
15Os66/88 - OGH Entscheidung
29. November 1988
Spruch:
Dem Verurteilten Janos J*** werden Ablichtungen der ON 1, 2, 3, 4, 5, 9 und 12 ausgefolgt.Das Begehren auf Ausfolgung von Ablichtungen einer Aktenübersicht sowie der ON 14 und 15 wird abgewiesen.
Text: Gründe:
Rechtliche Beurteilung: Ablichtungen der im ersten Absatz des Spruches bezeichneten Aktenstücke, in die der Verurteilte Janos J*** bereits Einsicht erhalten hatte, waren auszufolgen (§ 45 Abs. 2 StPO). Das weitere Begehren...
9Os130/81 - OGH Entscheidung
17. Mai 1989
Spruch:
Gemäß § 82 StPO wird dem Verurteilten Theodore K*** die Ausfolgung einer Ablichtung der Ordnungsnummer 4/Seite 7 aus dem hg Akt 9 Os 130/81, betreffend das Ergebnis der seinerzeit vom Obersten Geri...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Der Verurteilte Theodore K*** hat (durch den ihm beigegebenen Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Friedrich S***) beantragt, ihm zwecks Verwendung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Kopien...
9Os76/85 - OGH Entscheidung
21. Juni 1989
Spruch:
Gemäß § 82 StPO wird dem Verurteilten über die bereits mit hg. Beschluß vom 15.Oktober 1986, GZ 9 Os 76/85-32, bewilligte Einsichtnahme in den Akt 9 Os 76/85 des Obersten Gerichtshofes hinaus auc...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Dem Verurteilten Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde bereits mit hg. Beschluß vom 15.Oktober 1986, ON 32, über seinen Antrag die Einsichtnahme in den Rechtsmittelakt 9 Os 76/85 des Obersten Gerichtshof...
9Os76/85 - OGH Entscheidung
28. Juni 1989
11Ns11/89 - OGH Entscheidung
23. August 1989
Spruch:
Gemäß dem § 82 StPO wird dem Disziplinarbeschuldigten die Einsichtnahme in den Akt 11 Ns 11/89 des Obersten Gerichtshofes bewilligt. Von der Einsichtnahme ausgenommen sind die Beratungsprotokolle u...
Text: Begründung:Dr. Friedrich Wilhelm K*** stellt die aus dem Spruch ersichtlichen Anträge, wobei er als Begründung angab, eine weitere Beschwerde nach Art 25 MRK bei der Menschenrechtskommission einbri...
Rechtliche Beurteilung: In der Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes ist genau festgelegt, welches Senatsmitglied bei welcher Abstimmungskonstellation die Entscheidungsausfertigung zu übernehmen hat (§ 65), sodaß a...
10Os117/86 - OGH Entscheidung
05. September 1989
Spruch:
Der Antrag wird abgewiesen.
Text: Gründe:
Rechtliche Beurteilung: Der unter ON 4 des Rechtsmittelaktes einjournalisierte, ursprünglich nicht vollständig abgefaßte Urteilsentwurf des Berichterstatters enthält nunmehr auch Ergänzungen und Änderungen, die dem Erg...
12Os94/89 - OGH Entscheidung
21. September 1989
Spruch:
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8. Februar 1989, AZ 7 Ns 1201/89, und vom 21.März 1989, AZ 7 Ns 1210/89, mit welchen die Anträge des Rechtsanwaltes Dr. Wilfried Ludwig W*** auf...
Text: Gründe:Gegen Alwin R*** war beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 23 b E Vr 2744/84 ein Strafverfahren wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Ab...
Rechtliche Beurteilung: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8. Februar 1989, AZ 7 Ns 1201/89, und vom 21.März 1989, AZ 7 Ns 1210/89, stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang:Gemäß § 82 StPO ist es der Be...
Ds6/88 - OGH Entscheidung
16. Dezember 1989
Ds6/88 - OGH Entscheidung
04. April 1990
13Os5/90 - OGH Entscheidung
30. Januar 1991
14Os76/90 - OGH Entscheidung
21. Februar 1991
11Ns25/91 - OGH Entscheidung
17. Dezember 1991
15Os125/91 - OGH Entscheidung
05. Dezember 1991
Spruch:
Im Strafverfahren AZ 6 b Vr 10.471/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde das Gesetz verletztIm Strafverfahren AZ 6 b römisch fünf r 10.471/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien w...
Text: Gründe:Gegen den Angeklagten Dr. K***** ist zum AZ 6 b Vr 10.471/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein Finanzstrafverfahren anhängig.Gegen den Angeklagten Dr. K***** ist zum AZ 6 b römis...
Rechtliche Beurteilung: Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend - und entgegen der von der Verteidigung im Gerichtstag vorgetragenen Meinung auch erschöpfend ...
12Os182/93 - OGH Entscheidung
03. Februar 1994
14Ns2/95 - OGH Entscheidung
28. April 1995
6Ob83/21f - OGH Entscheidung
28. März 2023
Spruch:
Dem „Ersuchen“ um Übermittlung des Aktes 6 Ob 83/21f des Obersten Gerichtshofs an die Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur, wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung: [1] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 12. 5. 2021 zu AZ 6 Ob 83/21f in der gegenständlichen Außerstreitsache über den Revisionsrekurs des Antragstellers en...
Rechtliche Beurteilung: [6] Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. [7] 1. Die ursprüngliche, auf § 20 OGHG gestützte Rechtsprechung, wonach eine Einsicht in die Akten des Obersten Gerichtshofs ...
11Ns16/89 - OGH Entscheidung
23. August 1989
Spruch:
Die (neuerliche) Ablehnung ist nicht gerechtfertigt.
Text: Gründe:Dr.Friedrich Wilhelm K*** brachte noch vor Zustellung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 29.Juni 1989, GZ 11 Ns 11/89-6, mit welchem seine im Disziplinarverfahren AZ Ds 6/88 dieses...
Rechtliche Beurteilung: Soweit in diesen Eingaben wieder auf Verfahrensabläufe, die im hg Akt 9 Os 76/85 dokumentiert sind, eingegangen wird und aus dem Inhalt dieses Aktes "Vermutungen" und Verdächtigungen abgeleitet werd...
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