5Ob62/15a - OGH Entscheidung
24. März 2015
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben.Dem Erstgericht wird aufgetragen, über das Begehren der Antragstellerin auf Anmerkung der Rangordnung für di...
Text: Begründung:Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den 130/1000-Anteilen sub B-LNR 6 der Liegenschaft EZ 1869 KG *, mit wel...
Rechtliche Beurteilung: 1. § 53 Abs 1 GBG eröffnet dem Eigentümer der Liegenschaft die Möglichkeit einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung. Antragsberechtigt ist grundsä...
5Ob229/07y - OGH Entscheidung
06. November 2007
Spruch:
Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben:In der EZ 7239, 02001 Eisenbahnbuch, Teileinlage für...
Text: Begründung:Auf der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 7239 Grundbuch 02001 Eisenbahnbuch, Teileinlage für die KG *****, ist unter A2-LNR 1a EisB Rv 126/1937, EisB Rv 259/19...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt.Zunächst ist die Rechtsmittellegitimation der Liegenschaftseigentümerin aus...
5Ob120/11z - OGH Entscheidung
07. Juli 2011
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird...
Text: Begründung:Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, beide GB 01004 Innere Stadt Wien. Auf diesen Liegenschaften ist jeweils im Gutsbestandsblatt zur TZ 735...
Rechtliche Beurteilung: Die Antragstellerin macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG geltend.Die Antragstellerin macht in ihrem außerordentlichen Revi...
5Ob190/14y - OGH Entscheidung
18. November 2014
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Am 21. 7. 1955 wurde aufgrund des Übergabsvertrags vom 28. 2. 1955 das Eigentumsrecht für Peter K***** an der EZ ***** einverleibt. Am 23. 7. 1973 wurde im Gutsbestandsblatt der L...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt.1. Zufolge §§ 297, 417 f ABGB sind Gebäude grundsätzlich unselbständiger und daher sonderrechtsunfähiger Bestandteil der Liegenscha...
2Ob493/57 - OGH Entscheidung
20. November 1957
Spruch:
Die Beurkundung von Generalversammlungsbeschlüssen durch den Notar in einer Niederschrift gemäß § 76 Abs. 1 NotO. kann die Errichtung eines Notariatsaktes nicht ersetzen.Die Beurkundung von Genera...
Text: Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Juni 1949 schlossen sich der Kläger und zwei andere Personen zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammen. Bei der am 30. August 1949 abgehaltenen außero...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Die Frage, ob der Kläger auf Grund der Teilabtretungen aus der Gesellschaft als Gesellschafter ausgeschieden ist, gehört dem Gebiete der rechtlichen Beurteilung an und ...
2Ob343/58 - OGH Entscheidung
16. Oktober 1958
5Ob63/14x - OGH Entscheidung
23. April 2014
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vorausse...
Text: Begründung:Aufgrund des Kaufvertrags vom 17. 4. 2013 bewilligte das Erstgericht die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller ob 145/624 Anteilen an der im Kopf genannten Liegenscha...
Rechtliche Beurteilung: Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Vorkaufsberechtigten, der keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht.Dagegen richtet sich der ...
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