2Ob63/22m - OGH Entscheidung
30. Mai 2022
Spruch:
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet:„Das Erbrecht der Erstantragstellerin wird aufgrund des Erbvertrags samt ...
Text: Begründung: [1]            Der 2020 verstorbene Erblasser schloss mit der Erstantragstellerin, seiner Ehefrau, am 6. August 2018 einen „Erbvertrag samt Testament“ in Notariatsaktsfor...
Rechtliche Beurteilung: [11]           1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB). [11]  ...
2Ob170/22x - OGH Entscheidung
22. November 2022
Spruch:
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Erstantragstellers und der Z...
Text: Begründung: [1]       Der Erblasser setzte mit Testament vom 18. April 2006 (in der Folge: Testament 2006) den Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin zu gleichen Teilen zu Erben ein....
Rechtliche Beurteilung: [10]     Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [11]     1. Aufgrund des...
2Ob35/23w - OGH Entscheidung
21. März 2023
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 6...
Text: Begründung: [1]       Der Erblasser war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung 2019 ansprechbar, konnte Fragen aber nur durch Nicken oder Augenkontakt beantworten. Der Notar las ihm den Entwurf...
Rechtliche Beurteilung: [3]            Die Rechtsmittelwerberin (als gesetzliche Erbin) bestreitet die Gültigkeit, zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage auf.1. Zum maschinschriftlichen Hinweis auf die Zeuginn...
2Ob106/23m - OGH Entscheidung
27. Juni 2023
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.Die Zweitantragstellerin...
Text: Begründung: [1]            Der 2020 verstorbene Erblasser setzte mit fremdhändigem Testament vom 15. 10. 2020 seine Tochter, die Erstantragstellerin, zur Alleinerbin ein. [2]      ...
Rechtliche Beurteilung: [10]           Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, und im Sinn einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses auch berechtigt. [11]   Â...
2Ob139/25t - OGH Entscheidung
18. September 2025
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 6...
Text: Begründung: [1]            Der Verstorbene errichtete im Jahr 2012 ein Testament, in dem er den Zweitantragsteller zum Alleinerben einsetzte. Im Jahr 2020 errichtete er bei einem Notar e...
Rechtliche Beurteilung: [4]            Der außerordentliche Revisionrekurs des Zweitantragstellers ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. [5]            1. Das ABGB kennt mehrere,...
2Ob81/24m - OGH Entscheidung
28. Mai 2024
Spruch:
Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.Die Erst- und Zweitantragsteller sind je zur Hälfte schuldig, der Drittantragstellerin ihre mit 4.875,11 EUR (darin enthalten 812,52 EUR USt) bestimmt...
Text: Begründung: [1]       Die Erst- und Zweitantragsteller sind die Enkelkinder des 2019 verstorbenen Erblassers. Die Drittantragstellerin, die er nach dem Tod seiner Ehefrau kennengelernt hatte, b...
Rechtliche Beurteilung: [19]     Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil die Anwendbarkeit des § 590 ABGB auf notarielle Testamente einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie sind jedoch nicht ber...
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