Ds31/13 - OGH Entscheidung
08. Mai 2014
Spruch:
In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.
Text: Gründe:Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11-5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Be...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahr...
28Os17/14f - OGH Entscheidung
16. April 2015
Spruch:
Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 15. September 2014 aufgehoben und dem Disziplinarrat die neue Entschei...
Text: Gründe:Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 30. Juni 2010 wurde Dr. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung von...
Rechtliche Beurteilung: Der dagegen von der Disziplinarbeschuldigten erhobenen Beschwerde kommt Berechtigung zu.Gemäß § 77 Abs 1 DSt gelten für die Wiederaufnahme des Verfahrens sinngemäß die Bestimmungen der Strafpr...
2Dg1/25b - OGH Entscheidung
18. Juni 2025
Spruch:
I./ In Stattgebung der Beschwerde gegen das Erkenntnis vom 8. Jänner 2025 wird dieses Erkenntnis aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Wien als Dienstgericht für Richter und Staatsanw...
Text: Gründe: [1] Die Richterin der Bezirksgerichte * und * M* wurde mit Erkenntnis des Oberlandesgerichts Wien als Dienstgericht für Richter und Staatsanwälte vom 8. 1. 2025, GZ 34 Dg 1...
Rechtliche Beurteilung: [3] Die Beschwerde, die Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht, ist im Sinne ihres Aufhebungsantrags b...
122Ds3/17w - OGH Entscheidung
14. Oktober 2019
Spruch:
Die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen Dr.*****, Notar in *****, wird gemäß § 176 erster Fall NO abgelehnt und die Sache nach Rechtskraft dieses Beschlusses an die Notariatsk...
Text: BEGRÜNDUNG: Aus der Anzeige der Notariatskammer für Steiermark vom 28.Juni 2017 (ON 1) ergab sich der Verdacht, der Notar Dr.***** (kurz: Notar) habe mehrfach notarielle Urkunden,...
Rechtliche Beurteilung: Nach den Ergebnissen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Vorerhebungen des Disziplinargerichts lässt sich der in der Revision entstandene Verdacht der Rückdatierung von Urkunden durch...
12Ns66/17b - OGH Entscheidung
30. August 2017
Spruch:
Notarenrichter ***** ist von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten ***** gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichts Wien als Disziplinargericht für Notare und Notariatskan...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 3 Ds 1/17b über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden.Notarenrichter ***** ist Mitglied des zuständigen Senats.Mit Eingabe vom 11. August 2017 erk...
Ds31/13 - OGH Entscheidung
08. Mai 2014
Spruch:
In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.
Text: Gründe:Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11-5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Be...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahr...
Ds31/13 - OGH Entscheidung
08. Mai 2014
Spruch:
In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.
Text: Gründe:Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11-5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Be...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahr...
Ds31/13 - OGH Entscheidung
08. Mai 2014
Spruch:
In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.
Text: Gründe:Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11-5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Be...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahr...
Ds31/13 - OGH Entscheidung
08. Mai 2014
Spruch:
In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.
Text: Gründe:Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11-5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Be...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahr...
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