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Stand der Gesetzgebung: 26.12.2025
In Kraft seit : 01.09.2024
§ 39 Werbebeschränkung, Provisionsverbot, Informationspflicht und Rechnungslegung
(1) Im Zusammenhang mit der freiberuflichen Berufsausübung ist eine dem beruflichen Ansehen abträgliche, insbesondere jede vergleichende, diskriminierende oder unsachliche Anpreisung oder Werbung verboten.
(2) Angehörige der MTDBerufe dürfen keine Vergütungen für die Zuweisung von Personen AN sie oder durch sie sich oder einem anderen versprechen, geben, nehmen oder zusichern lassen. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind nichtig. Leistungen aus solchen Rechtsgeschäften können zurückgefordert werden.
(3) Im Rahmen der freiberuflichen Berufsausübung haben Angehörige der MTDBerufe die zur Behandlung übernommenen Patientinnen / Patienten oder die zu ihrer gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertretung befugten Personen insbesondere über
- 1. den geplanten Behandlungsablauf,
- 2. die Kosten der Behandlung und
- 3. den beruflichen Versicherungsschutz
(4) Nach erbrachter Leistung hat die / der Angehörige des MTDBerufs, sofern die Leistung nicht direkt mit einem inländischen Träger der Sozialversicherung oder der Krankenfürsorge oder mit einem sonstigen Kostenträger verrechnet wird, eine klare Rechnung über diese auszustellen, die den Anforderungen für eine steuerliche Geltendmachung und Erstattung genügt.