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Stand der Gesetzgebung: 09.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2023
§ 27a Kostenaufteilung
(1) Im Rahmen des Konformitätsabschlusses gemäß Art. 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 von der Unionsfinanzierung ausgeschlossene Beträge sind von den Ländern zu tragen, wenn die dem Ausschluss zugrunde liegende Nichtübereinstimmung infolge Gesetzgebung und Vollziehung der Länder gemäß dem vierten Hauptstück des BVG oder infolge mittelbarer Bundesverwaltung gemäß Art. 102 Abs. 2 BVG im Verantwortungsbereich der Länder gelegen ist.
(2) Für Maßnahmen des GAPStrategieplans, die der geteilten Finanzierung gemäß § 3 LWG unterliegen, sind die im Rahmen des Konformitätsabschlusses gemäß Art. 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 von der Unionsfinanzierung ausgeschlossenen Beträge nach dem in § 3 LWG genannten Schlüssel von Bund und Ländern gemeinsam zu tragen.