§ 12 MING
Stand der Gesetzgebung: 08.11.2025
Kategorie:
4. Strafbestimmungen und VollzugStand der Gesetzgebung: 08.11.2025
In Kraft seit : 28.12.2022
§ 12 Strafbestimmungen
Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe von bis zu 25 000 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer
- 1. den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 2 oder den Bestimmungen der EUVerordnungen gemäß § 1 Abs. 3 zuwiderhandelt;
- 2. einer Anordnung gemäß § 7 zuwiderhandelt;
- 3. seinen Verpflichtungen gemäß Art. 4 Abs. 1, 3 oder 4, Art. 5 oder 7 der Verordnung (EU) 2019/1020 zuwiderhandelt, soweit sie sich auf Produkte im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 beziehen.
(2) Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz zur Ahndung der Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Gegen Straferkenntnisse oder die Verfügung der Einstellung eines Strafverfahrens steht der Marktüberwachungsbehörde die Beschwerde AN das Verwaltungsgericht des Landes zu. Gegen im Strafverfahren ergangene Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes des Landes ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft befugt, zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung, Revision AN den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.