§ 56 MEG

Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025

Kategorie:

Abschnitt F
Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 25.05.2002
§ 56 Verfahren, Gebühren und Kosten
(1) Das Verfahren der Eichbehörden regelt, soweit sie behördliche Aufgaben nach diesem Bundesgesetz besorgen und nicht anders bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Über die Eichung und über die Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines Messgerätes ist ein Bescheid nicht zu erlassen.

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