10ObS236/99z - OGH Entscheidung
06. Juni 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Der am 24. 9. 1953 geborene Kläger trägt seit sechs Jahren im rechten Ohr und seit vier Jahren im linken Ohr jeweils ein Hörgerät. Diese Hörgeräte braucht er auch zur Erfül...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt.Die Krankenversicherung trifft unter anderem Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit (§ 51 Abs 1 Z 2 B-KUVG). Als Leistung der Kr...
10ObS37/17i - OGH Entscheidung
25. April 2017
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
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Rechtliche Beurteilung: 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gelten Batterien für Hörgeräte als Betriebsmittel, für die von den Krankenversicherungsträgern keine Kosten zu übernehmen sind (10 ObS 236...
10ObS111/13s - OGH Entscheidung
22. Oktober 2013
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Begründung:Der 1967 geborene Kläger ist als Polizeibeamter tätig und bei der Fremdenpolizei eingesetzt. Er ist kurzsichtig (visus rechts sph: -2,25, links sph: -2,75). Aus Sorge vor möglicherweise...
Rechtliche Beurteilung: Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig.1.1 Nach § 51 Abs 1 Z 2 B-KUVG trifft die gesetzliche Krankenversicherun...
10ObS320/97z - OGH Entscheidung
09. Februar 1998
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Die am 19.11.1912 geborene Klägerin leidet an einem Zustand nach Cholezystektomie (operative Entfernung der Gallenblase), Bauchdeckenoperation und Strumektomie (operative Entfern...
Rechtliche Beurteilung: Der Gesetzgeber bietet im § 137 Abs 1 ASVG keine Definition der "Heilbehelfe", sondern begnügt sich mit einer beispielsweisen Aufzählung: "Brillen, orthopädische Schuheinlagen, Bruchbänder undDer...
10ObS236/99z - OGH Entscheidung
06. Juni 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Der am 24. 9. 1953 geborene Kläger trägt seit sechs Jahren im rechten Ohr und seit vier Jahren im linken Ohr jeweils ein Hörgerät. Diese Hörgeräte braucht er auch zur Erfül...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt.Die Krankenversicherung trifft unter anderem Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit (§ 51 Abs 1 Z 2 B-KUVG). Als Leistung der Kr...
10ObS258/02t - OGH Entscheidung
18. Februar 2003
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten der Berufung ...
Text: Begründung:Mit Bescheid vom 21. 5. 2001 lehnte die beklagte Partei die (Weiter-)Gewährung eines Krankenfahrstuhles für den Kläger ab. Dem Kläger sei am 17. 8. 2000 von Dr. Josef S***** wegen chro...
Rechtliche Beurteilung: Der erkennende Senat hat dazu folgendes erwogen:Nach § 120 Abs 1 Z 1 ASVG gilt der Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit, das ist des regelwidrigen Körper- und Geisteszustande...
10ObS128/08h - OGH Entscheidung
04. November 2008
Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision der klagenden Parte...
Text: Begründung:Durch einen Oberschenkelhalsbruch des Klägers im Sommer 2005 veränderte sich sein rechtes Bein so, dass ein zuvor notwendiger Beinverkürzungsausgleich im Schuhwerk nicht mehr erforderli...
Rechtliche Beurteilung: Dazu wurde erwogen:Die Rechtsprechung legt § 137 Abs 1 ASVG und § 87 Abs 1 BSVG dahin aus, dass unter „Heilbehelfen" nur solche Behelfe zu verstehen sind, die der Heilung, Linderung oder VerhÃ...
10ObS70/11h - OGH Entscheidung
08. November 2011
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Parteien haben die Kosten der Revision bzw Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Mit dem bekämpften Bescheid hat die beklagte Krankenkasse den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Multifunktionskrankenfahrstuhls (Anm: anstelle des bereits gewährten Roll...
Rechtliche Beurteilung: Dazu wurde erwogen:1. Die bereits vom Berufungsgericht  - zutreffend - wiedergegebene ständige Rechtsprechung legt § 137 Abs 1 ASVG dahin aus, dass unter „Heilbehelfen“ nur solche Behelfe...
10ObS118/12v - OGH Entscheidung
10. September 2012
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters die mit 185,76Â EUR (darin enthalten 30,96Â EUR USt) bestimmten anteiligen Ko...
Text: Entscheidungsgründe:Der am 25. 9. 2009 geborene Sohn der Klägerin K***** leidet an einer angeborenen polyzystischen Nierendegeneration, Kavernom rechts, Parieto re occipital und St.p. Pyelonephrit...
Rechtliche Beurteilung: Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen:1. Die Krankenbehandlung umfasst gemäß § 133 Abs 1 ASVG ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe. Voraussetzung für das Gebühren von Leistun...
4Ob4/95 - OGH Entscheidung
31. Januar 1995
Spruch:
Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben; der Revision der Beklagten wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederh...
Text: Entscheidungsgründe:Beide Streitteile üben das Gewerbe der Hörgeräteakustiker aus. Die Beklagte betreibt zwei Geschäfte in der Stadt S***** und hält im Bundesland S***** Sprechtage ab, ua im Ges...
Rechtliche Beurteilung: Die Klägerin vertritt die Auffassung, daß Hörgeräte schon deshalb als Heilbehelfe iS des § 57 Abs 1 GewO zu qualifizieren seien, weil sie im Einzelfall Heilbehelfe sein könnten. Hörgeräte hät...
10ObS236/99z - OGH Entscheidung
06. Juni 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Der am 24. 9. 1953 geborene Kläger trägt seit sechs Jahren im rechten Ohr und seit vier Jahren im linken Ohr jeweils ein Hörgerät. Diese Hörgeräte braucht er auch zur Erfül...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt.Die Krankenversicherung trifft unter anderem Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit (§ 51 Abs 1 Z 2 B-KUVG). Als Leistung der Kr...
10ObS26/12i - OGH Entscheidung
12. April 2012
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.Die Kosten der Rekursbeanwortung des Klägers sind weitere Verfahrenskosten.
Text: Begründung:Der 91-jährige Kläger leidet an einer senilen Demenz vom Alzheimer-Typ. Seine Mobilität ist durch eine mittelgradig eingeschränkte Beweglichkeit der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie ...
Rechtliche Beurteilung: Dazu ist auszuführen:1. Das Berufungsgericht bejahte die Zulässigkeit des Rechtswegs ausdrücklich in der Begründung seiner Entscheidung. Es liegt somit eine den Obersten Gerichtshof bindende Ents...
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