§ 10 KONTREGG
Stand der Gesetzgebung: 26.12.2025
Kategorie:
4. Teil RechtsschutzbeauftragterStand der Gesetzgebung: 26.12.2025
In Kraft seit : 01.09.2025
§ 10 Pflichten der Abgabenbehörde gegenüber dem Rechtsschutzbeauftragten
(1) Zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Abgabenverfahren im Zusammenhang mit Auskünften aus dem Kontenregister (§ 4 Abs. 1 Z 3) hat die Abgabenbehörde gegenüber dem gemäß § 74a FinStrG bestellten Rechtsschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben folgende Pflichten:
- 1. jederzeit Einblick in alle erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren,
- 2. ihm auf Verlangen Abschriften (Ablichtungen) einzelner Aktenstücke unentgeltlich auszufolgen
- 3. ihm die Protokollaufzeichnungen der Kontenregisterabfragen (§ 4 Abs. 3) zugänglich zu machen und
- 4. alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Abgabenbehörde kann sich gegenüber dem Rechtsschutzbeauftragten nicht auf eine gesetzliche Pflicht zur Geheimhaltung berufen.