7Ob113/04z - OGH Entscheidung
16. Juni 2004
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat:"Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei EUR 10.900,93 samt 4 % Zin...
Text: Entscheidungsgründe:Der Beklagte nahm am 27. 2. 2001 als Lenker eines von ihm gehaltenen LKW samt Einachsanhänger an einem Faschingsumzug in L***** teil. Am Anhänger befand sich eine auf einem Dr...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig und berechtigt.Vorauszuschicken ist, dass der Beklagte gemäß § 11 Abs 3 KHVG nur dann im Rahmen des § 7 KHVG regresspflichtig sein kann, wenn er durch Verletzung eine...
7Ob244/06t - OGH Entscheidung
29. November 2006
Spruch:
Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.In der Sache wird dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird.Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagt...
Text: Entscheidungsgründe:Der Beklagte verschuldete am 9. 3. 2002 als Lenker eines PKW seines Sohnes auf der Bundesstraße 303 im Gemeindegebiet von B***** einen Verkehrsunfall. Da ein am PKW befestigter A...
Rechtliche Beurteilung: Beide Rekurse sind zulässig. Sie sind auch berechtigt, weil bereits eine abschließende Sachentscheidung möglich ist. Gemäß § 519 Abs 2 letzter Satz kann der Oberste Gerichtshof im Umfang der Auf...
7Ob43/11s - OGH Entscheidung
29. Juni 2011
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 1...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer hinsichtlich eines von einem Kunden des Beklagten gehaltenen Fahrzeugs. Dieses sollte in der Werkstätte des Beklagten am 17. 8. 2007 re...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.Der nach § 2 Abs 2 KHVG mitversicherte Beklagte kann - sieht man vom Fall einer Gefahrerhöhung ab - nur dann im Rahmen des § 7 KHVG regr...
7Ob57/12a - OGH Entscheidung
25. April 2012
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14...
Text: Entscheidungsgründe:Am 1. 7. 2009 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Beifahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt wurde. Für die vom Kläge...
Rechtliche Beurteilung: 1. Dass der Kläger als beifahrender Mithalter die beklagte Haftpflichtversicherung infolge eines ihm nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung (gegenüber dem weiteren Mithalter und Versicherung...
7Ob298/06h - OGH Entscheidung
31. Januar 2007
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.802,30 (...
Text: Entscheidungsgründe:Am 29. 5. 2004 um ca 2.45 Uhr verursachte der Beklagte mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall. Die Klägerin leistete aufgrund dieses Unfall...
Rechtliche Beurteilung: Soweit sich der Revisionswerber auf den „Revisionsgrund" der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung stützt, ist auf die Rechtsmittelausführungen nicht weiter einzugehen...
7Ob158/08y - OGH Entscheidung
27. August 2008
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 766,08 EUR (darin enthalten 127,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu erset...
Text: Entscheidungsgründe:Der Beklagte verschuldete am 22. 12. 2005 als Lenker des PKW seines Vaters in alkoholisiertem Zustand (Atemluftalkoholgehalt 0,28 mg/l) einen Verkehrsunfall: Er geriet beim Durc...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist, da eine klärende Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs angezeigt erscheint, zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.Die Revisionswerberin widerspricht der Rechtsmeinung des ...
Entscheidungen (6)
Rechtssätze (2)