2Ob92/19x - OGH Entscheidung
26. Mai 2020
Spruch:
A. Der Rekurs der erstbeklagten Partei wird, soweit er sich gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils betreffend das gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Zahlungsbegehren richtet, zurüc...
Text: Entscheidungsgründe:Am 20. 11. 2015 ereignete sich gegen 19:00 Uhr in der Landgutgasse in Wien auf Höhe der ON 24 (zwischen der Favoritenstraße und der Laxenburger Straße) ein Verkehrsunfall, ...
Rechtliche Beurteilung: Hierzu wurde erwogen:Zu A.:1. Im Rekurs wird zur Rekurslegitimation des Erstbeklagten betreffend das gegen die Zweitbeklagte gerichtete Leistungsbegehren vorgebracht, die Beschwer des Erstbeklagten e...
8Ob12/75 - OGH Entscheidung
26. Februar 1975
Spruch:
1.) denB e s c h l u ßgefaßt:Die Revision der beklagten Parteien sowie die Revision der klagenden Partei, soweit sie sich gegen das Urteil des Berufungsgerichtes gegenüber den zweit- und drittbekla...
Text: Am 22. 8. 1970 wurde der Kläger als Fußgänger beim Überqueren der Bergmannstraße in Dornbirn auf der Höhe des Hotels „Weißes Kreuz“ von dem vom Erstbeklagten gelenkten LKW. verletzt. Die ...
Rechtliche Beurteilung: Zu I.): Zurückweisung der Revision der Beklagten und der gegen die Zweit- und Drittbeklagten gerichteten Revision des Klägers:Zu römisch eins.): Zurückweisung der Revision der Beklagten und der ge...
2Ob268/06k - OGH Entscheidung
30. August 2007
Spruch:
I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteili...
Text: Entscheidungsgründe:Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*GmbH gehaltenen Kastenwag...
Rechtliche Beurteilung: 1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles:Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet d...
2Ob5/06h - OGH Entscheidung
19. Januar 2006
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 686,88 (hierin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten K...
Text: Entscheidungsgründe:Bereits am 30. 5. 1968 ereignete sich auf der B1 bei Salzburg ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW mit dem Kennzeichen S-***** sowie dem von He...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig, jedoch nicht berechtigt.Den nur knapp gehaltenen Ausführungen des Rechtsmittelwerbers ist Folgendes entgegenzuhalten:Die B...
7Ob177/05p - OGH Entscheidung
31. August 2005
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 665,66 (hierin enthalten EUR 110,94) bestimmen Koste...
Text: Begründung:Am 20. 1. 2002 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall zwischen einem von der Klägerin gehaltenen und ihrem Sohn gelenkten PKW sowie einem von Gabriele W***** gehaltenen, von Walter S...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt, wobei sich die vom Berufungsgericht als erheblich gestellte Rechtsfrage letztlich nicht stellt, dessen rechtliche Beurteilung jedoch (aus Gründen ...