2Ob41/05a - OGH Entscheidung
31. August 2006
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text: Begründung:Der Kläger war als LKW-Fahrer bei der B***** Walter GmbH beschäftigt, die Halterin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Containerzug-LKWs war. Er lenkte am 11. 9. 200...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angegebenen Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt.Die beklagte Partei vertritt die Meinung, bei den Ansprüchen des Klägers handle es sich...
7Ob211/17f - OGH Entscheidung
24. Januar 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.071,22Â EUR (darin enthalten 345,20Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens bi...
Text: Entscheidungsgründe:Die Erstklägerin hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2010 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen ua die Allgemeinen Beding...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach dem Grundsatz der Vertragsaus...
7Ob182/17s - OGH Entscheidung
24. Mai 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagenden Parteien sind schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.864,95Â EUR (darin 477,49Â EUR an Umsatzsteuer) und deren Nebenintervenientin die mit 2....
Text: Entscheidungsgründe:Die Erstbeklagte suchte im Jahr 2002 für ihre Geschäftstätigkeit eine Haftpflichtversicherung. Sie beauftragte die D***** Gesellschaft mbH & Co KG (folgend: Maklerin) mit der ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bislang noch nicht zu einer sogenannten claims-made-Klausel (Anspruchserhebungsprinzip) im Zusammenhang mit einer Vermögensschadenhaftpflicht-...
7Ob204/24m - OGH Entscheidung
29. Januar 2025
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.680Â EUR (darin enthalten 446,71Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14...
Text: Entscheidungsgründe: [1]       Die Klägerin war am 15. Dezember 2014 und am 18. Februar 2016 in Behandlung eines Zahnarztes, der bei der Beklagten berufshaftpflichtversichert war. [2]   ...
Rechtliche Beurteilung: [17]     Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [18]           1.1 Die §§ 149 bis 158i VersVG beinhalten allgemeine Vorschriften ...
2Ob215/23s - OGH Entscheidung
21. November 2023
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung: [1]            Der Kläger wurde bei einem Arbeitsunfall von einem Bagger verletzt. Die Beklagte ist der Betriebshaftpflichtversicherer der Halterin dieses Baggers. [2]    Â...
Rechtliche Beurteilung: [3]            Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [3]            Der Kläger zeigt in seiner außer...
2Ob26/19s - OGH Entscheidung
24. Juni 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Rechtliche Qualifikationen können nicht Gegenstand eines prozessualen Geständnisses sein (RS0111277). Gegenstand einer Außerstreitstellung können daher nur Tatsachenbehauptungen sein, aber nic...
2Ob35/15h - OGH Entscheidung
21. Oktober 2015
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98Â EUR (darin 74,66Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu er...
Text: Entscheidungsgründe:Am 26. 12. 2012 ereignete sich auf der Brenner Straße in Gries am Brenner ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen ein bei der klagenden Partei haftpflichtversicherter Pkw mit öster...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt.Die klagende Partei macht geltend, die Entscheidung...
2Ob227/15v - OGH Entscheidung
19. Januar 2016
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die K...
Text: Begründung:Am 15. 8. 2007 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich wohnhafter Dienstnehmer der Klägerin (einer in Österreich ansässigen GmbH) als Lenker eines Motorra...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen ge...
Entscheidungen (8)
Rechtssätze (4)