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§ 8 Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte
Entscheidungen (96)
Rechtssätze (7)- 1. Soweit im Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte solche aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes (Anspruchszeitraum) erzielt werden und gemäß § 19 EStG 1988 diesem Anspruchszeitraum zuzuordnen sind. Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 bleiben außer Ansatz. Der danach ermittelte Betrag ist um 30 % zu erhöhen und sodann auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Besteht der Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für den ganzen Kalendermonat, so zählt dieser Kalendermonat zum Anspruchszeitraum, andernfalls ist dieser Kalendermonat nicht in den Anspruchszeitraum einzubeziehen. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gelten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, abweichend vom vorletzten Satz ist der ermittelte Betrag um 15 % zu erhöhen. Dem Wochengeld gleichartige Leistungen bleiben außer Ansatz. Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sowie die einem Abgeordneten zum Europäischen Parlament oder seinem Hinterbliebenen nach Artikel 9 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments gebührenden Bezüge sind bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der maßgeblichen Einkünfte wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln.
- 2. Andere maßgebliche Einkünfte (§§ 21 bis 23 EStG 1988) sind mit jenem Betrag zu berücksichtigen, der in die Ermittlung des Einkommens für das betreffende Kalenderjahr eingeht. Einkünfte aus Betätigungen, die die Grundlage für Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung darstellen, sind um 30 % zu erhöhen. Wird bis zum Ablauf des zweiten auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Kalenderjahres dem Krankenversicherungsträger nachgewiesen, in welchem Ausmaß Einkünfte vor Beginn oder nach Ende des Anspruchszeitraumes (Z 1) angefallen sind, sind nur jene Einkünfte zu berücksichtigen, die während des Anspruchszeitraumes angefallen sind. Im Falle eines derartigen Nachweises, der den steuerrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen hat, sind die während des Anspruchszeitraumes angefallenen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Z 1 vierter Satz ist anzuwenden.
1Ob832/51 - OGH Entscheidung
05. Dezember 1951
5Ob153/75 - OGH Entscheidung
04. November 1975
Spruch:
I. Dem Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben.römisch eins. Dem Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben.Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihre...
Text:Begründung:Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im ersten Stock des den klagenden Parteien gehörenden Hauses in *. Die Aufkündigung dieser Wohnung zum 31. 3. 1974 machte unter anderem den Kün...
Rechtliche Beurteilung:Der Rekurs ist auch berechtigt.Bei Vorliegen des Tatbestandes nach § 1096 ABGB. ist der Zins schon von Rechtswegen gemindert. Es bedarf dazu weder einer rechtsgestaltenden Erklärung noch einer Klag...
3Ob69/77 - OGH Entscheidung
22. August 1977
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text:Begründung:Der nunmehrige Beklagte hatte zu 2 Cr 256/75 des Arbeitsgerichtes Wien die Verurteilung der nunmehrigen Klägerin zur Zahlung eines Betrages von S 12.376,-- „brutto“ mit der Begrün...
Rechtliche Beurteilung:Der gegen diesen Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der Klägerin ist nicht gerechtfertigt.Zunächst war in Ãœbereinstimmung mit den Vorinstanzen festzuhalten, daß zur Entscheidung über eine gemÃ...
8Ob504/78 - OGH Entscheidung
17. Mai 1978
Spruch:
Ein positiver Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde liegt dann vor, wenn das Begehren auf den gleichen Gegenstand gerichtet ist und aus dem selben Sachverhalt abgeleitet wirdZur B...
Text:Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 162 KG X, bestehend aus dem Grundstück 284 mit dem Haus Graz, M-Gasse 9, und zwar der Erstkläger zur Hälfte, der Zweitkläger und die Drittkläge...
Rechtliche Beurteilung:Aus den Entscheidungsgründen:Was zunächst den Antrag der Kläger anlangt, das Verfahren zu unterbrechen und dem VfGH den Kompetenzkonflikt zwischen der Baubehörde und den Gerichten anzuzeigen, ist ...
8Ob570/85 - OGH Entscheidung
21. November 1985
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit SÂ 3.199,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von SÂ 480,-- und Umsatzst...
Text:Entscheidungsgründe:Der Kläger stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, einen dem Kläger als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Rahmen eines vereinbarten Geh- und ...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung des Beklagten vertretenen Rechtsansicht zulässig. Bei der im vorliegenden Fall entscheidenden Frage, ob der Kläger im Hinblick auf die im L...
7Ob4/95 - OGH Entscheidung
18. Januar 1995
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsentscheidung wird dahin abgeändert, so daß sie zu lauten hat:Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 63.896,-- samt 4 % Zi...
Text:Entscheidungsgründe:Die klagende Partei ist die Kaskoversicherung des PKWs der Marke ***** mit dem Kennzeichen *****. Der Beklagte ist Versicherungsnehmer und Halter (Leasingnehmer) dieses Fahrzeuges...
Rechtliche Beurteilung:Die gegen die Berufungsentscheidung gerichtete Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt.Im vorliegenden Fall hat der Versicherer den objektiven Tatbestand der dem Beklagten angelaste...
5Ob17/99g - OGH Entscheidung
09. Februar 1999
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die Antragstellerin hat die für den Revisionsrekurs verzeichneten Vertretungskosten selbst zu tragen.
Text:Begründung:Mit der gegenständlichen Wohnrechtssache war der Oberste Gerichtshof bereits zweimal befaßt (siehe 5 Ob 108/92 = EWr III/835/4 = MietSlg 44/34 und 5 Ob 2017/96w = EWr II/15/13 = WoBl 199...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.Als Mangel des rekursgerichtlichen Verfahrens macht die Rechtsmittelwerberin geltend, daß sich keine der Vorinstanzen mit dem Schreiben der ...
3Ob70/03w - OGH Entscheidung
26. November 2003
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.Die...
Text:Begründung:Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 191 Grundbuch U*****, auf der sie ein Unternehmen zur Erzeugung von Spielkarten und Spielen betreibt. Die beklagte Partei ist Eige...
Rechtliche Beurteilung:Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt.Zunächst ist festzuha...
6Ob84/05d - OGH Entscheidung
23. Juni 2005
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens (P 1. lit a des erstinstanzlichen Spruchs) bestätigt und hinsichtlich des Einver...
Text:Entscheidungsgründe:Im Jahr 1963 wurden die Grundstücke eines geschlossenen Hofs in Innsbruck unter Erben aufgeteilt. Damals galt für diese Grundstücke der Bebauungsplan der Stadtgemeinde Innsbruc...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Aktivlegitimation des klagenden Miteigentümers zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Beeinträchtigung des Eigentumsrechts durch Servitutserweiterung...
10ObS22/06t - OGH Entscheidung
07. März 2006
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen...
Text:Begründung:Der am 10. 5. 1946 geborene Kläger leidet seit dem Jahr 1995 als Folge einer Pancreatektomie an Diabetes mellitus. Weiters litt er an einer Induratio penis plastica, die mittels Nesbit-Pl...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, weil der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 10 ObS 227/03k die angesprochene Frage inhaltlich nicht behandeln musste. S...
10Ob133/05i - OGH Entscheidung
17. August 2006
Spruch:
Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.792,62 (darin EUR 298,77 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsb...
Text:Entscheidungsgründe:Die Europäische Gemeinschaft fördert die Stilllegung landwirtschaftlicher Produktionsflächen. Für stillgelegte Flächen werden Ausgleichszahlungen gewährt; allerdings dürfen...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, da ein vergleichbarer Fall vom Obersten Gerichtshof (und auch vom Verwaltungsgerichtshof) bisher nicht entschieden wurde und n...
10ObS65/06s - OGH Entscheidung
17. August 2006
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die klagende Partei hat die Kosten des Verfahrens all...
Text:Entscheidungsgründe:Die Klägerin, eine österreichische Staatsbürgerin, ist seit 6. 7. 2002 mit dem niederländischen Staatsangehörigen Peter B***** verheiratet. Dieser hat in Österreich keinen W...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt.Die beklagte Partei macht in ihren Revisionsausführungen im Wesentlichen geltend, der ...
3Ob56/07t - OGH Entscheidung
29. März 2007
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die verpflichtete Partei hat dem Ersteher die mi...
Text:Begründung:Im Zwangsversteigerungsverfahren wurde am 20. Oktober 2003 die Liegenschaft des Verpflichteten (ein arrondierter Bergbauernhof mit angeschlossener Gastwirtschaft) in Tirol dem Ersteher, ei...
Rechtliche Beurteilung:I. Der Ersteher erwirbt mit dem unter Vorbehalt erklärten Zuschlag einer landwirtschaftlichen Liegenschaft zunächst nur aufschiebend bedingtes Eigentum. Wenn die Grundverkehrsbehörde die Genehmigun...
8Ob50/07x - OGH Entscheidung
16. Januar 2008
Spruch:
1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 1.754,82 EUR (darin enthalten 292,47 ...
Text:Begründung:Nach dem vom Erstgericht festgestellten und vom Berufungsgericht übernommenen Sachverhalt plant die Beklagte als Eigentümerin einer 785 m2 großen Liegenschaft im Währinger Cottage auf ...
Rechtliche Beurteilung:Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision sowie der außerordentliche Revisionsrekurs sind zulässig und die Revision auch berechtigt.Ungeklärt ist, inwieweit hier nicht eine A...
5Ob247/08x - OGH Entscheidung
25. November 2008
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der Beschluss des Erstgerichts wird wiederhergestellt.
Text:Begründung:In ihrem Grundbuchsgesuch vom 20. 3. 2008 begehrten die Antragsteller aufgrund des Teilungsplans vom 6. 3. 2007, des rechtskräftigen Bescheids des Vermessungsamts Wien vom 25. 4. 2007, de...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt.1. Nach § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs zwar kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich ...
10ObS22/13b - OGH Entscheidung
16. April 2013
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Der am 16. 9. 2010 verstorbene Ehemann der Klägerin bezog zuletzt eine Pension in Höhe von 832,21 EUR brutto monatlich (ON 2). Mit Bescheid der beklagten Partei vom 10. 11. 2010 wu...
Rechtliche Beurteilung:Die von der beklagten Partei erhobene Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.Die von der beklagten Partei erhobene Revision ist mangels...
10ObS27/13p - OGH Entscheidung
25. Juni 2013
Spruch:
1) Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 18. 3. 2013 wird zurückgewiesen.2) Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verfa...
Text:Begründung:Der Klägerin wurde von der beklagten Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihrer Tochter B***** am 24. 6. 2007 für den Zeitraum vom 25. 8. 2007 bis 31. 12...
Rechtliche Beurteilung:Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen:1. Nach § 9 Abs 1 Z 2 KBGG haben verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12 KBGG Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreu...
10ObS34/13t - OGH Entscheidung
23. Juli 2013
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 447,98Â EUR (davon 74,66Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â T...
Text:Entscheidungsgründe:Die Klägerin bezog vom 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2005 von der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihrer Tochter ***** am 25. 1. 2004 Kinderbetreuungsge...
Rechtliche Beurteilung:1. Nach § 2 Abs 1 Z 3 KBGG in der hier maßgebenden Stammfassung hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 KBGG) einen Grenzb...
3Ob61/13m - OGH Entscheidung
21. August 2013
Spruch:
Der Revisionsrekurs der antragstellenden Partei wird zurückgewiesen.Die antragstellende Partei ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 2.190,42 EUR (darin 365,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kost...
Text:Begründung:Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob das antragstellende Stift (im Folgenden: Antragsteller) gegenüber der Stadt Wien (Antragsgegnerin) zur Zahlung einer Anliegerleistung na...
Rechtliche Beurteilung:Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) aufgezeigt.Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG) aufgezeigt.1. Anders als der Antragsteller me...
3Ob247/13i - OGH Entscheidung
19. Februar 2014
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text:Begründung:Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluss vom 21. März 2013 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 12.886,25 EUR aufgrund des Bescheids des Landesh...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie eine Abweisung des Einstellungsantrags des Verpflichteten anstrebt, ist zur Klärung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt.Zunächst ist dar...
2Ob79/13a - OGH Entscheidung
17. März 2014
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils ...
Text:Entscheidungsgründe:Die klagende Gemeinde wollte in den 1980er und 1990er Jahren Wohnraum schaffen, um eine Abwanderung aus den ohnehin bevölkerungsschwachen Gebieten zu unterbinden. Zu diesem Zweck...
Rechtliche Beurteilung:Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, was allerdings zu einer (zulässigen)...
3Ob185/14y - OGH Entscheidung
19. November 2014
Spruch:
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text:Begründung:Die Klägerin (eine Tiroler Agrargemeinschaft) begehrt mit der am 27. Juni 2014 eingebrachten Klage die Feststellung gegenüber der beklagten Tiroler Gemeinde, dass die Einverleibung des...
Rechtliche Beurteilung:Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag auf ersatzlose Behebung der Beschlüsse der Vorinstanzen, hilfsweise auf Aufhebung und Zurückverweisung an die ...
5Ob114/15y - OGH Entscheidung
19. Juni 2015
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Der Zweitantragsteller war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 427 KG *****. Zu TZ 761/2014 war eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis zum 17. 2. 2015 angemerkt. ...
Rechtliche Beurteilung:1. Nach § 1 Abs 2 Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz (OöGVG) 1994, LGBl 1994/88, in der hier maßgeblichen Fassung der OöGVG-Novelle 2002, LGBl 2002/85, unterliegen dem Geltungsbereich...
9ObA3/17g - OGH Entscheidung
28. Februar 2017
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text:Begründung:Der Kläger ist bei der Beklagten seit Jänner 2010 als Vertragsbediensteter (Lehrer) beschäftigt.Aufgrund des Bescheides des Bundessozialamtes Kärnten vom 23. 10. 2010 gehört der Kl...
Rechtliche Beurteilung:Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt.1. Die Kündigung eines begünstigten Behinderten (§ 2 BEinstG) darf von einem Di...
10ObS21/17m - OGH Entscheidung
21. März 2017
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Mit Bescheid vom 14. 12. 2011 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 12. 1. 2010 auf Zuerkennung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes in der Leistungsart nach § 5b KB...
Rechtliche Beurteilung:Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen.Die außerordentliche Revision ist mangels einer R...
10ObS62/17s - OGH Entscheidung
18. Juli 2017
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Die Klägerin bezog für ihren am 4. 10. 2010 geborenen Sohn M***** im Zeitraum von 1. 1. 2011 bis 31. 12. 2011 pauschales Kinderbetreuungsgeld (Variante „20+4“) in Höhe von 7.5...
Rechtliche Beurteilung:Die außerordentliche Revision ist mangels Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen.1.1 Gemäß § 37 Abs 1 BDG können dem Beamten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen...
10ObS68/18z - OGH Entscheidung
13. September 2018
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von 7.211,66 EUR an Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, das die Klägerin aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 14. 8...
Rechtliche Beurteilung:1.1 Der Oberste Gerichtshof hat – ausführlich begründet in 10 ObS 27/13p, SSV-NF 27/43 – bereits mehrfach – auch zum KBGG – betont, dass aufgrund der unterschiedlichen Ziele der Sozial-(...
2Ob143/17v - OGH Entscheidung
30. Oktober 2018
Spruch:
I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Stattgebung des Klagebegehrens im Umfang von 28.973,54 EUR samt 7,88 % Zinsen seit 18. 8. 2015 richtet, zurückgewiesen.römisch eins. Die Revisio...
Text:Begründung:Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch des klagenden Krankenversicherungsträgers nach § 67a ASVG („Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen“), der nach desse...
Rechtliche Beurteilung:I. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, soweit sie sich gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts über die Stattgebung eines Teilbegehrens von 28.973,54 EUR sA richtet:römisc...
5Ob112/18h - OGH Entscheidung
13. Dezember 2018
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Unter Vorlage unter anderem des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, dem Erbteilungsübereinkommen vom 23. 11. 1987, einem Schreiben der Grundverkehrs...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt.1. Ein auf das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, gestütztes Begehren des Antrag...
10ObS137/18x - OGH Entscheidung
07. Mai 2019
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen.Die Rekurskosten sin...
Text:Begründung:Der 55-jährige Ehegatte der Klägerin war am 13. 6. 2017 auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen ab etwa 12:30 Uhr bei einer Temperatur von ca 30° C mit Mäharbeiten beschäftigt. Ge...
Rechtliche Beurteilung:Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.Die Rekurswerberin führt aus, dass § 71 Abs 2 ASGG...
10Ob21/19i - OGH Entscheidung
15. Oktober 2019
Spruch:
Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentlichen ...
Text:Begründung:Gegenstand des Rechtsstreits ist das Fahrtrecht der Beklagten über einen auf Grundlage eines Bescheids des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 24. 9. 1971 als Agrarbehörde errichtete...
Rechtliche Beurteilung:I. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten:römisch eins. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten:1.1 Die Beklagten machen Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO geltend. Das Beruf...
10Ob14/19k - OGH Entscheidung
18. Februar 2020
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten ...
Text:Entscheidungsgründe:Die beklagte Gemeinde erlitt ab dem Jahr 2009 Verluste, die ab dem Jahr 2010 in größerer Höhe anfielen. Sie bemühte sich im Jahr 2011, das mit ihren Kreditverbindlichkeiten...
Rechtliche Beurteilung:1.1 Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung:Im Sinn des § 867 ABGB kommt es bei der Frage der Gültigkeit eines von einer Gemeinde abgeschlossenen Vertrags entscheidend auf die Bestimmungen der Gemeinde...
5Ob103/22s - OGH Entscheidung
26. Januar 2023
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Grundbuchsgesuch des Antragstellers vom 17. 3. 2022, NGB 142/2022, TZ 1036/2022, abgewies...
Text:Begründung: [1]            Die Einschreiterin ist bücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die zwei Grundstücke (Nr 568/1 und 568/2) umfasst. Für das Grundstück 568/2 sind...
Rechtliche Beurteilung:[12]           Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [13]           1. Gemäß § 3 Abs 1 Oö BauO 1994 darf der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden nur auf Grundf...
7Ob188/23g - OGH Entscheidung
11. Dezember 2023
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung: [1]       Die Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten verfügte von 2007 bis Ende 2014 über Spielstättenkonzessionen nach dem Wr VeranstaltungsG (aF) und betrieb Glückspielautomat...
Rechtliche Beurteilung:[6]       1.1 Gemäß § 3 GSpG ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit nichts anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Nach § 4 Abs 2 GSpG idF...
10ObS10/25f - OGH Entscheidung
18. März 2025
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text:Begründung: [1]            Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die vom Kläger bezogene slowenische Leistung bei der Berechnung der Höhe der Witwerpension zu berücksicht...
Rechtliche Beurteilung:[12]     Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [13]           1.1. Das Berufungsgericht stützte die Qualifikation der slowenischen Leistung al...
5Ob563/94 - OGH Entscheidung
13. Januar 1995
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichtes, das im Umfang der Abweisung von S 11.116,-- samt 12,5 % Zinsen seit 18.8.1992 und von 7,5 % Zinsen aus S 123.489,-- seit 18.8.1992 a...
Text:Begründung:Der Kläger hat am 18.7.1990 vom Beklagten die Liegenschaft EZ ***** B***** mit dem Haus B*****straße 11 gekauft. In Punkt IV. des Kaufvertrages wurde damals festgehalten, daß "der VerkÃ...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt.Dem Berufungsgericht ist zuzugeben, daß die Judikatur (SZ 27/79; JBl 1964, 606 ua) mit Billigung eines Teils der Lehr...
1Ob254/06v - OGH Entscheidung
23. Januar 2007
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 468,18 (darin enthalten EUR 78,03 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen ...
Text:Begründung:Die Beklagte betreibt oberhalb des Fischereireviers des Klägers ein von der Wasserrechtsbehörde genehmigtes Elektrizitätswerk. Im Genehmigungsbescheid wurde sie zur Abgabe einer „Pfli...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) - nicht zulässig.Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof ...
5Ob247/08x - OGH Entscheidung
25. November 2008
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der Beschluss des Erstgerichts wird wiederhergestellt.
Text:Begründung:In ihrem Grundbuchsgesuch vom 20. 3. 2008 begehrten die Antragsteller aufgrund des Teilungsplans vom 6. 3. 2007, des rechtskräftigen Bescheids des Vermessungsamts Wien vom 25. 4. 2007, de...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt.1. Nach § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs zwar kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich ...
9ObA42/10g - OGH Entscheidung
22. Dezember 2010
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.D...
Text:Begründung:Der am 25. 12. 1947 geborene Kläger ist seit 3. 7. 1995 als Sortierer im Verteilerzentrum bei der Post- und Telegrafenverwaltung beschäftigt. Mit Inkrafttreten des PTSG wurde er Arb...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt.Ausgehend von den in 4 Ob 103/83 = SZ 57/158 zu § 8 Invalid...
10ObS27/13p - OGH Entscheidung
25. Juni 2013
Spruch:
1) Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 18. 3. 2013 wird zurückgewiesen.2) Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verfa...
Text:Begründung:Der Klägerin wurde von der beklagten Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihrer Tochter B***** am 24. 6. 2007 für den Zeitraum vom 25. 8. 2007 bis 31. 12...
Rechtliche Beurteilung:Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen:1. Nach § 9 Abs 1 Z 2 KBGG haben verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12 KBGG Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreu...
10ObS34/13t - OGH Entscheidung
23. Juli 2013
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 447,98Â EUR (davon 74,66Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â T...
Text:Entscheidungsgründe:Die Klägerin bezog vom 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2005 von der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihrer Tochter ***** am 25. 1. 2004 Kinderbetreuungsge...
Rechtliche Beurteilung:1. Nach § 2 Abs 1 Z 3 KBGG in der hier maßgebenden Stammfassung hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 KBGG) einen Grenzb...
10Ob55/13f - OGH Entscheidung
25. Februar 2014
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text:Entscheidungsgründe:Am 10. 1. 2007 gegen 8:00 Uhr morgens ereignete sich in B***** ein Jagdunfall, bei dem die Forstarbeiterin H***** durch einen vom Beklagten auf ein Wildschwein abgegebenen Schu...
Rechtliche Beurteilung:1. Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Feststellungen des Erstgerichts übernommen und seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt. Soweit der Beklagte...
3Ob247/13i - OGH Entscheidung
19. Februar 2014
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text:Begründung:Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluss vom 21. März 2013 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 12.886,25 EUR aufgrund des Bescheids des Landesh...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie eine Abweisung des Einstellungsantrags des Verpflichteten anstrebt, ist zur Klärung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt.Zunächst ist dar...
2Ob79/13a - OGH Entscheidung
17. März 2014
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils ...
Text:Entscheidungsgründe:Die klagende Gemeinde wollte in den 1980er und 1990er Jahren Wohnraum schaffen, um eine Abwanderung aus den ohnehin bevölkerungsschwachen Gebieten zu unterbinden. Zu diesem Zweck...
Rechtliche Beurteilung:Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, was allerdings zu einer (zulässigen)...
3Ob29/14g - OGH Entscheidung
08. April 2014
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Eine GmbH & Co KG und der Geschäftsführer ihrer Komplementärgesellschaft waren Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Die beklagte Partei erwarb die Liegenschaft der KG durch Freih...
Rechtliche Beurteilung:Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt der Kläger mit diesem Vorbringen nicht auf:Eine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zeigt der Kläger mit diesem Vorbri...
3Ob185/14y - OGH Entscheidung
19. November 2014
Spruch:
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text:Begründung:Die Klägerin (eine Tiroler Agrargemeinschaft) begehrt mit der am 27. Juni 2014 eingebrachten Klage die Feststellung gegenüber der beklagten Tiroler Gemeinde, dass die Einverleibung des...
Rechtliche Beurteilung:Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag auf ersatzlose Behebung der Beschlüsse der Vorinstanzen, hilfsweise auf Aufhebung und Zurückverweisung an die ...
3Ob172/15p - OGH Entscheidung
16. Dezember 2015
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die Kosten des ...
Text:Entscheidungsgründe:Die Beklagte führte zur Erlangung von baukünstlerischen Vorentwurfskonzepten für die Sanierung und Erweiterung eines Schulstandorts einen offenen einstufigen Realisierungswettb...
Rechtliche Beurteilung:1. Da das Erstgericht der Einrede der Beklagten, der Rechtsweg sei hinsichtlich der geltend gemachten Vertretungskosten unzulässig, die Berechtigung absprach und das Berufungsgericht diese Rechtsans...
9ObA3/17g - OGH Entscheidung
28. Februar 2017
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text:Begründung:Der Kläger ist bei der Beklagten seit Jänner 2010 als Vertragsbediensteter (Lehrer) beschäftigt.Aufgrund des Bescheides des Bundessozialamtes Kärnten vom 23. 10. 2010 gehört der Kl...
Rechtliche Beurteilung:Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt.1. Die Kündigung eines begünstigten Behinderten (§ 2 BEinstG) darf von einem Di...
10ObS62/17s - OGH Entscheidung
18. Juli 2017
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Die Klägerin bezog für ihren am 4. 10. 2010 geborenen Sohn M***** im Zeitraum von 1. 1. 2011 bis 31. 12. 2011 pauschales Kinderbetreuungsgeld (Variante „20+4“) in Höhe von 7.5...
Rechtliche Beurteilung:Die außerordentliche Revision ist mangels Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen.1.1 Gemäß § 37 Abs 1 BDG können dem Beamten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen...
10ObS68/18z - OGH Entscheidung
13. September 2018
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von 7.211,66 EUR an Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, das die Klägerin aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 14. 8...
Rechtliche Beurteilung:1.1 Der Oberste Gerichtshof hat – ausführlich begründet in 10 ObS 27/13p, SSV-NF 27/43 – bereits mehrfach – auch zum KBGG – betont, dass aufgrund der unterschiedlichen Ziele der Sozial-(...
10Ob14/19k - OGH Entscheidung
18. Februar 2020
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten ...
Text:Entscheidungsgründe:Die beklagte Gemeinde erlitt ab dem Jahr 2009 Verluste, die ab dem Jahr 2010 in größerer Höhe anfielen. Sie bemühte sich im Jahr 2011, das mit ihren Kreditverbindlichkeiten...
Rechtliche Beurteilung:1.1 Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung:Im Sinn des § 867 ABGB kommt es bei der Frage der Gültigkeit eines von einer Gemeinde abgeschlossenen Vertrags entscheidend auf die Bestimmungen der Gemeinde...
6Ob25/20z - OGH Entscheidung
25. Juni 2020
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text:Begründung:Laut Bescheid der Übernahmekommission vom 22. 11. 2016, GZ 2016/1/2-317 (c*****), waren im Herbst 2015 die Zweitnebenintervenientin und die M***** Ltd Gesellschafterinnen der c***** S...
Rechtliche Beurteilung:1. Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision zunächst geltend, die Vorinstanzen hätten das Verfahren gemäß § 29 Abs 2 ÜbG unterbrechen und der Übernahmekommission die Beurteil...
3Ob53/20w - OGH Entscheidung
08. Juli 2020
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die K...
Text:Begründung:Der klagende Verein ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einer darauf errichteten Hütte sowie einer weiteren (angrenzenden) Liegenschaft mit dem Grundstück 160/2. Die Beklagten sind j...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.1. Soweit sich die Beklagten auch noch im Revisionsverfahren auf die behauptete Unzulässigkeit des Recht...
5Ob103/22s - OGH Entscheidung
26. Januar 2023
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Grundbuchsgesuch des Antragstellers vom 17. 3. 2022, NGB 142/2022, TZ 1036/2022, abgewies...
Text:Begründung: [1]            Die Einschreiterin ist bücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die zwei Grundstücke (Nr 568/1 und 568/2) umfasst. Für das Grundstück 568/2 sind...
Rechtliche Beurteilung:[12]           Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [13]           1. Gemäß § 3 Abs 1 Oö BauO 1994 darf der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden nur auf Grundf...
7Ob188/23g - OGH Entscheidung
11. Dezember 2023
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung: [1]       Die Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten verfügte von 2007 bis Ende 2014 über Spielstättenkonzessionen nach dem Wr VeranstaltungsG (aF) und betrieb Glückspielautomat...
Rechtliche Beurteilung:[6]       1.1 Gemäß § 3 GSpG ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit nichts anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Nach § 4 Abs 2 GSpG idF...
10ObS10/25f - OGH Entscheidung
18. März 2025
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text:Begründung: [1]            Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die vom Kläger bezogene slowenische Leistung bei der Berechnung der Höhe der Witwerpension zu berücksicht...
Rechtliche Beurteilung:[12]     Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [13]           1.1. Das Berufungsgericht stützte die Qualifikation der slowenischen Leistung al...
10ObS4/13f - OGH Entscheidung
29. Januar 2013
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.
Text:Begründung:Der Klägerin wurde von der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihres Kindes A***** am 4. 1. 2003 unter anderem für den Zeitraum vom 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2...
Rechtliche Beurteilung:Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt.Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, der gegenständliche Sachverhalt se...
10ObS2/13m - OGH Entscheidung
28. Mai 2013
Spruch:
Der Rekurs wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text:Begründung:Die Klägerin hat vom 1. 1. bis 31. 12. 2007 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.303,45 EUR für ein Pflegekind bezogen, das am 1. 11. 2005 geboren und vom Jugendwohlfahrtsträger se...
Rechtliche Beurteilung:1. Das Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, wenn das Berufungsgericht diesen zugelassen hat (§ 519 Ab...
10ObS146/17v - OGH Entscheidung
23. Mai 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80Â EUR USt) binnen 14Â T...
Text:Entscheidungsgründe:Aus Anlass der Geburt des Sohnes der Klägerin am 1. 5. 2012 erkannte die beklagte Vorarlberger Gebietskrankenkasse der Klägerin das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbs...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zum Zweck der Klarstellung zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt.In ihrer RechtsrÃ...
10ObS84/23k - OGH Entscheidung
14. Mai 2024
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:
Rechtliche Beurteilung:[1]            1. Der von einem Verschulden des Leistungsempfängers unabhängige Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 2 Satz 2 KBGG – den das Berufungsgericht im vorliegenden Fal...
10ObS144/19b - OGH Entscheidung
17. Dezember 2019
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Text:Entscheidungsgründe:Der Kläger, ein selbständiger Arzt, bezog anlässlich der Geburt seines Sohnes am 28. 6. 2012 vom 28. 6. bis 27. 8. 2013 3.279,97 EUR als einkommensabhängiges Kinderbetre...
Rechtliche Beurteilung:Die nicht beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt.1. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgel...
10ObS31/20m - OGH Entscheidung
28. Juli 2020
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:B e g r ü n d u n g : [1]            I. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts...
Rechtliche Beurteilung:[10]     Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [11]           1.1. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das ...
10ObS93/21f - OGH Entscheidung
22. Juni 2021
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:[1]       1. Dem Kläger sind in dem Zeitraum, in dem er Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bezog und keine Erwerbstätigkeit ausübte, Honorare aus seiner Tätigkeit als se...
10ObS123/21t - OGH Entscheidung
13. September 2021
Spruch:
1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.1. Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, ...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:[1]       1. Dem Kläger sind in dem Zeitraum, in dem er pauschales Kinderbetreuungsgeld bezog und keine Erwerbstätigkeit ausübte, Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit zugeflossen....
10ObS127/21f - OGH Entscheidung
13. September 2021
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung: [1]       1. Dem Kläger sind in dem Zeitraum, in dem er Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bezog und keine Erwerbstätigkeit ausübte, Einkünfte aus einer selb...
Rechtliche Beurteilung:[2]       2. Thema des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob das objektive Überschreiten der Zuverdienstgrenze in § 24 Abs 1 Z 3 KBGG vom Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte (so die Be...
10ObS119/21d - OGH Entscheidung
19. Oktober 2021
Spruch:
         Der Revision wird Folge gegeben.         Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben:         „Es wird festgestellt,...
Text:Entscheidungsgründe: [1]            Der Kläger bezog anlässlich der Geburt seines Sohnes am 4. 7. 2014 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 4.092 EUR für den Z...
Rechtliche Beurteilung:[12]     Die Revision ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13]     Der Kläger hält in seiner Revision an seinem Rechtsstandpunkt fest, dass eine Abgrenzung de...
10ObS152/21g - OGH Entscheidung
14. Dezember 2021
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung: [1]       Der Kläger, ein in einem Krankenhaus beschäftigter Arzt, bezog aus Anlass der Geburt seiner Tochter im Zeitraum von 31. 8. 2016 bis 30. 10. 2016 Kinderbetreuungsgeld...
Rechtliche Beurteilung:[4]       In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [4]       In ihrer außerordentlichen Rev...
10ObS178/21f - OGH Entscheidung
14. Dezember 2021
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortu...
Text:Begründung: [1]       Der Kläger bezog für seine Tochter von 1. 9. bis 31. 10. 2013 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in Höhe von 4.026 EUR. In diesem Zeitraum ging e...
Rechtliche Beurteilung:[7]            Die – beantwortete – Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Re...
10ObS122/21w - OGH Entscheidung
25. Januar 2022
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:[1]            1. Dem Kläger sind in dem Zeitraum, in dem er Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bezog, Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit zugeflossen. Die ...
10ObS124/21i - OGH Entscheidung
16. November 2021
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Text:Begründung: [1]       Die Klägerin bezog für ihren am 11. 6. 2012 geborenen Sohn im Zeitraum von 1. 1. 2013 bis 10. 6. 2013 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in Höh...
Rechtliche Beurteilung:[13]            1.1 Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 10 ObS 119/21d vom 19. 10. 2021 die auch hier wesentlichen Rechtsfragen mit umfassender Begründung beantwortet. Di...
10ObS96/22y - OGH Entscheidung
13. Dezember 2022
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zur...
Text:Begründung: [1]            Der Kläger bezog anlässlich der Geburt seiner Tochter * 2012 von 11. Mai 2013 bis 10. Juli 2013 (anscheinend) einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld i...
Rechtliche Beurteilung:[10]     Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind. Sie ist im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [11]     ...
10ObS146/17v - OGH Entscheidung
23. Mai 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80Â EUR USt) binnen 14Â T...
Text:Entscheidungsgründe:Aus Anlass der Geburt des Sohnes der Klägerin am 1. 5. 2012 erkannte die beklagte Vorarlberger Gebietskrankenkasse der Klägerin das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbs...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zum Zweck der Klarstellung zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt.In ihrer RechtsrÃ...
10ObS13/19p - OGH Entscheidung
28. Mai 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:1. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Berechtigung der beklagten Partei zu klären, das vom 19. 9. bis 31. 12. 2012 gewährte einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld zurückzuforder...
10ObS43/19z - OGH Entscheidung
28. Mai 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:1. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Berechtigung der beklagten Gebietskrankenkasse zu klären, das vom 11. 4. 2013 bis 10. 6. 2013 gewährte Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwer...
10ObS67/19d - OGH Entscheidung
28. Mai 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:1. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Berechtigung der beklagten Partei zu klären, das vom 19. 9. bis 31. 12. 2013 gewährte einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld zurückzufordern,...
10ObS22/19m - OGH Entscheidung
07. Mai 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihres Sohnes F***** am 12. 11. 2013 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld.Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rückforderung von 1....
Rechtliche Beurteilung:Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblich...
10ObS35/19y - OGH Entscheidung
28. Mai 2019
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ...
Text:Entscheidungsgründe:Anlässlich der Geburt ihres Sohnes am 16. 5. 2012 wurde der Klägerin pauschales Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 4.455 EUR für den Zeitraum 1. 1. 2013 bis 15. 5. 2013 z...
Rechtliche Beurteilung:Die – beantwortete – Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt.1. § 2 KBGG regelt unter dem Titel „Anspruchsberechtigung“ die Voraussetzungen für den Anspruch auf pauschales Kind...
10ObS58/19f - OGH Entscheidung
28. Mai 2019
Spruch:
Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß Paragraph 5...
Text:Begründung:Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der beklagten Partei auf Rückzahlung des an den Kläger anlässlich der Geburt der Zwillinge S***** und A***** (1. 2. 2012) im Zeitra...
Rechtliche Beurteilung:Beide Revisionen sind wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig.1. Zur außerordentlichen Revision des Klägers:1.1 Im erstinstanzlichen Verfahren brachte der Kläger vor...
10ObS25/19b - OGH Entscheidung
07. Mai 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Die Klägerin bezog anlässlich der am 25. 3. 2012 erfolgten Geburt ihres zweiten Kindes L***** einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rü...
Rechtliche Beurteilung:Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.Die außerordentliche Revision der beklagten Partei i...
10ObS20/19t - OGH Entscheidung
07. Mai 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihrer Tochter F***** am 29. September 2012 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rückforderun...
Rechtliche Beurteilung:Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblich...
10ObS56/19m - OGH Entscheidung
28. Mai 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:1. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Berechtigung der beklagten Gebietskrankenkasse zu klären, das vom 9. 7. 2013 bis 8. 9. 2013 gewährte Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbs...
10ObS21/19i - OGH Entscheidung
28. Mai 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:1. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Berechtigung der beklagten Gebietskrankenkasse zu klären, das vom 6. 6. 2013 bis 5. 8. 2013 gewährte Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbs...
10ObS15/19g - OGH Entscheidung
07. Mai 2019
Spruch:
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet:„Es wird festgestellt, dass die klagende Partei das ...
Text:Entscheidungsgründe:Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihrer Tochter am 11. 5. 2012 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 13.959,60 EUR für den (hier relevanten) Zei...
Rechtliche Beurteilung:Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt, weil die Urteile der Vorinstanzen den Grundsätzen wide...
10ObS26/19z - OGH Entscheidung
07. Mai 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:1. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Berechtigung der beklagten Gebietskrankenkasse zu klären, das vom 23. 5. bis 31. 12. 2013 gewährte einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld zurÃ...
10ObS71/19t - OGH Entscheidung
25. Juni 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:1. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Berechtigung der beklagten Gebietskrankenkasse zu klären, das vom 1. 1. 2014 bis 11. 2. 2014 gewährte Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwer...
10ObS100/19g - OGH Entscheidung
30. Juli 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihrer Tochter S***** am ***** einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rückforderung von 1.610 EU...
Rechtliche Beurteilung:Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.Die außerordentliche Revision der beklagten...
10ObS94/19z - OGH Entscheidung
30. Juli 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:1. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Berechtigung der beklagten Gebietskrankenkasse zu klären, das vom 10. 2. bis 9. 4. 2014 gewährte Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinko...
10ObS84/19d - OGH Entscheidung
19. November 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:1. Der Oberste Gerichtshof hat entgegen den Revisionsausführungen bereits ausgesprochen, dass auch ein Bezieher von pauschalem Kinderbetreuungsgeld, der die zweijährige Frist zur Abgrenzung seiner ...
10ObS22/22s - OGH Entscheidung
20. April 2022
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zur...
Text:Begründung: [1]            Der Kläger bezog anlässlich der Geburt seiner Tochter am 24. März 2012 im Zeitraum von 24. März 2013 bis 23. Mai 2013 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz d...
Rechtliche Beurteilung:[10]     Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 50 Abs 24 KBGG abgewichen sind. Sie ist Sinn des Aufhebungsantrags a...
10ObS75/22k - OGH Entscheidung
21. Juni 2022
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text:Begründung: [1]            Gegenstand des Rekursverfahrens ist die Frage, ob die Rücknahme des im Verwaltungsverfahren erbrachten Zuordnungsnachweises nach § 8 Abs 1 Z 2 S 3 KBGG im ...
Rechtliche Beurteilung:[12]           1. Die Beklagte vertritt im Rekurs den Standpunkt, dass für die vom Berufungsgericht für zulässig erachtete Rücknahme einer im Verwaltungsverfahren durchgeführten Abgre...
10ObS96/22y - OGH Entscheidung
13. Dezember 2022
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zur...
Text:Begründung: [1]            Der Kläger bezog anlässlich der Geburt seiner Tochter * 2012 von 11. Mai 2013 bis 10. Juli 2013 (anscheinend) einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld i...
Rechtliche Beurteilung:[10]     Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind. Sie ist im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [11]     ...
10ObS75/22k - OGH Entscheidung
21. Juni 2022
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text:Begründung: [1]            Gegenstand des Rekursverfahrens ist die Frage, ob die Rücknahme des im Verwaltungsverfahren erbrachten Zuordnungsnachweises nach § 8 Abs 1 Z 2 S 3 KBGG im ...
Rechtliche Beurteilung:[12]           1. Die Beklagte vertritt im Rekurs den Standpunkt, dass für die vom Berufungsgericht für zulässig erachtete Rücknahme einer im Verwaltungsverfahren durchgeführten Abgre...
10ObS97/13g - OGH Entscheidung
23. Juli 2013
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. 2. 2009, G 128/08 ua, ausgeführt hat, handelt es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um eine Geldleistung für e...
Rechtliche Beurteilung:4. Vor diesem Hintergrund kann der erkennende Senat nicht finden, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des Gesamtbetrags der maßgeblichen Einkünfte in § 8 KBGG eine unsachlich benachteiligende B...
10ObS27/14i - OGH Entscheidung
23. April 2014
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:Strittig ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Klägerin im Hinblick auf das von ihrem Ehegatten im Jahr 2008 bezogene Einkommen zur Rückzahlung des von ihr für den Zeitraum vom 1. 1. 2...
10ObS85/14v - OGH Entscheidung
30. September 2014
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das (klageabweisende) Ersturteil wieder hergestellt wird.Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantw...
Text:Entscheidungsgründe:Der am 10. 2. 1959 geborene Kläger hat den Beruf des Werkstoffprüfers erlernt. Er kann nur mehr leichte körperliche Arbeiten zu den üblichen Arbeitszeiten mit den üblichen ...
Rechtliche Beurteilung:Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, anders als in jenen Bestimmungen des ASVG, in denen dezidiert darauf hingewiesen wird, dass der Ausdruck „Kalendermonat“ als 30-tägiger Zeitra...
10ObS31/20m - OGH Entscheidung
28. Juli 2020
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:B e g r ü n d u n g : [1]            I. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts...
Rechtliche Beurteilung:[10]     Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [11]           1.1. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das ...