10ObS14/13a - OGH Entscheidung
26. Februar 2013
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.Di...
Text: Begründung:Der Klägerin als Krisenpflegemutter wurde für den Zeitraum vom 15. 6. 2011 bis 11. 7. 2011 das am 18. 10. 2010 geborene Kind L***** zugewiesen. Die Klägerin wusste bei der Zuweisu...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt.Die beklagte Partei vertritt in ihren Revisionsausführungen - zusamm...
10ObS3/13h - OGH Entscheidung
26. Februar 2013
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 371,52 EUR (darin enthalten 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen ...
Text: Entscheidungsgründe:Der Klägerin wurde als Krisenpflegemutter das am 20. 7. 2011 geborene Kind A***** S***** für den Zeitraum vom 25. 7. bis 17. 9. 2011 als „Krisenpflegekind“ zugewiesen. ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei vertritt in ihrer Revision - zusammengefasst -weiterhin den Standpunkt, d...
10ObS57/13z - OGH Entscheidung
28. Mai 2013
Spruch:
Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin zu Handen des Klagevertreters die mit 299,57Â...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin hat zwei Kinder, und zwar die am 18. 12. 2010 geborene L***** und die am 27. 12. 2011 geborene La*****. Als ihre Tochter L***** geboren wurde, befand sich die Kl...
Rechtliche Beurteilung: Nur die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt.1. Zur Revision der Klägerin:Die Klägerin macht in ihren Revisionsausführungen im Wesentlichen geltend, bei der Unterbringung ih...
10ObS106/13f - OGH Entscheidung
12. September 2013
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.Di...
Text: Begründung:Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind die Eltern ihres am 2. 10. 2009 geborenen Sohnes D*****. Die Zweitklägerin bezog wegen der durch Kaiserschnitt erfolgten Geburt ihres Sohnes ...
Rechtliche Beurteilung: 1. Die Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes ist in § 5 KBGG geregelt.1. Die Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes ist in Paragraph 5, KBGG geregelt.Nach § 5 Abs 1 KBGG gebührt das Kin...
10ObS115/13d - OGH Entscheidung
12. September 2013
Spruch:
Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile insofern als nichtig aufgehoben, als die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, die Beihilfe ...
Text: Entscheidungsgründe:Mit Antrag vom 10. 2. 2012 beantragte die Klägerin für ihre am 26. 12. 2011 geborene Tochter M***** das Kinderbetreuungsgeld in der Variante „20 + 4“ für die höchstm...
Rechtliche Beurteilung: I. Aus Anlass der Revision ist die in diesem Umfang gegebene Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen wahrzunehmen.römisch eins. Aus Anlass der Revision ist die in diesem Umfang gegebene Nic...
10ObS85/13t - OGH Entscheidung
17. Dezember 2013
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68Â EUR (davon 62,28Â EURÂ USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu...
Text: Entscheidungsgründe:Die beklagte Partei erkannte dem Kläger anlässlich der Geburt seines Sohnes R***** am 15. 3. 2011 Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum vom 15. 3. 2012 bis 14. 5. 2012 zu...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:1. § 5 KBGG regelt die Dauer des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld. Wenn nichts anderes bestimmt ist, gebührt es bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des K...
10ObS177/13x - OGH Entscheidung
25. Februar 2014
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig der, klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tag...
Text: Begründung:Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind die Eltern der am 2. 11. 2010 geborenen P*****. Außer Streit steht, dass die Lebensgefährtin des Klägers für P***** vom 26. 1. 2011 bis ...
Rechtliche Beurteilung: Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgebend (RIS-Justiz RS0112921 [T8]; RS0112769 [T1]). Die...
10ObS73/17h - OGH Entscheidung
18. Juli 2017
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung:Die beklagte Gebietskrankenkasse erkannte der Klägerin aufgrund ihres Antrags vom 6. 11. 2014 das pauschale Kinderbetreuungsgeld anlässlich der Geburt ihrer Tochter am 14. 10. 2014 f...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.Die gegen diese ...
10ObS192/21i - OGH Entscheidung
24. Mai 2022
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat:„1. Es wird festgestellt, dass die klagende Partei nicht zum RÃ...
Text: Entscheidungsgründe: [1]            Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind die Eltern des am 18. November 2018 geborenen Sohnes B*. Zunächst bezog die Lebensgefährtin des Klägers...
Rechtliche Beurteilung: [11]     Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist großteils auch berechtigt. [12]     In seiner Revision wiederholt der Kläger seinen Standpunkt, das...
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