Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 10.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2006
§ 71 Meldepflichten
Die fachkundigen Laienrichter haben dem Präsidenten des Gerichtshofs (dem Vorsitzenden des Senats) umgehend die folgenden Umstände zu melden:
- 1. jeden Umstand, der sie daran hindert, einer Ladung als fachkundiger Laienrichter nachzukommen,
- 2. jeden Wohnungswechsel,
- 3. das Eintreten einer länger dauernden Verhinderung an ihrer Amtsausübung,
- 4. den Eintritt einer Unvereinbarkeit und
- 5. den Verlust der Voraussetzungen für das Wahlrecht zum Nationalrat.