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2. Abschnitt Einführung intelligenter VerkehrssystemeStand der Gesetzgebung: 28.12.2025
In Kraft seit : 31.03.2013
§ 5 Spezifikationen und Maßnahmen
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie kann unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 3 nach Anhörung des IVS-Beirats (§ 13) mit Verordnung
- 1. Spezifikationen, die von der Kommission gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2010/40/EU angenommen wurden, für verbindlich erklären;
- 2. in den vorrangigen Bereichen des § 4 Maßnahmen einführen, soweit diese zur Umsetzung der nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/40/EU angenommenen Gesetzgebungsakte erforderlich sind, insbesondere Maßnahmen betreffend
- a) verkehrssicherheitsrelevante Informationen und IVS-Anwendungen,
- b) Informationen zu Routen- und Parkplatzmanagement.