6Ob228/01z - OGH Entscheidung
08. November 2001
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird.Der Kläger hat die Kosten seines R...
Text: Begründung:Der am 5. 5. 1917 geborene Kläger und die am 31. 3. 1957 geborene, aus Gmunden stammende Beklagte schlossen am 5. 5. 1984 vor dem Standesamt Gmunden die Ehe. Beide Parteien sind amerikani...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht dargelegten Grund zulässig; er ist auch berechtigt.Die Ansicht der Vorinstanzen, dass der geltend gemachte Unterhaltsanspruch der Bekla...
8Ob2/24p - OGH Entscheidung
26. August 2024
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück...
Text: Begründung: [1] Der bald 13 Jahre alte Zweitantragsteller stammt aus einer außerehelichen Beziehung der damals in der Schweiz lebenden Mutter mit dem ebenfalls in der Schweiz ...
Rechtliche Beurteilung: [13] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1.1. Österreich ist nicht Ve...
1Ob58/24x - OGH Entscheidung
24. Oktober 2024
Spruch:
I. Die am 23. September 2024 eingebrachte „Urkundenvorlage“ der Antragstellerin wird zurückgewiesen.römisch eins. Die am 23. September 2024 eingebrachte „Urkundenvorlage“ der Antragste...
Text: Begründung: [1] Die am 26. 9. 1993 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 13. 9. 2019 geschieden. Die Scheidung ist seit 15. 9. 2020 rechtsk...
Rechtliche Beurteilung: I. Zur „Urkundenvorlage“:römisch eins. Zur „Urkundenvorlage“: [32] Auch nach dem Außerstreitgesetz steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegensch...
6Ob700/84 - OGH Entscheidung
13. Februar 1986
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.
Text: Begründung:Mit dem beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrten die Antragsteller die Bewilligung des am 30. 3. 1984 zwischen Hilde S*****, geborene M*****, und DI Jörg S*****, abgeschlossenen...
Rechtliche Beurteilung: Der gegen den rekursgerichtlichen Beschluss erhobene Rekurs ist zulässig und berechtigt.Da eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts vorliegt, kann sie nur aus den Gründen des § 16 Abs 1...
7Ob625/88 - OGH Entscheidung
29. September 1988
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.924,15 (darin S 1.447,65 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 ...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger begehrt die Zahlung von DM 71.567,-- s.A. Seine geschiedene Frau, Sigrid G***, habe ihren Geschäftsanteil an der H*** Maschinengesellschaft mbH an den Beklagten über...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht der Kläger geltend, daß für die vom Beklagten behauptete Zession (der Sigrid B***) kein Beweis v...
6Ob2152/96f - OGH Entscheidung
21. November 1996
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen...
Text: Begründung:Das am 19.7.1986 in Portugal geborene uneheliche Kind ist wie seine Mutter österreichische Staatsangehörige. In der deutschen Übersetzung der portugiesischen Geburtsurkunde des Standesa...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.Mangels jeglichen Anhaltspunktes, der für die Ehelichkeit des Kindes spräche, ist von dessen Unehelichkeit auszugehen (SZ 62/74). Für den Unterhalts...
5Ob73/24g - OGH Entscheidung
21. Juni 2024
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung: [1] Die Streitteile sind iranisch-österreichische Doppelstaatsbürger und haben am 18. November 2004 im Iran die Ehe geschlossen. Beim Erstgericht ist ein Scheidungsverfahr...
Rechtliche Beurteilung: [5] Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1.1. Die Auffassung, auf die im Jahr 2004 abgeschlossene Vereinbarung ...
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