6Ob716/84 - OGH Entscheidung
20. Dezember 1984
7Ob173/00t - OGH Entscheidung
27. April 2001
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Teil-Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind...
Text: Entscheidungsgründe:Der am 2. Februar 1966 in Deutschland geschlossenen Ehe der beiden Streitteile, die beide deutsche Staatsbürger sind, entstammen vier in den Jahren 1970, 1974, 1975 und 1980 gebo...
Rechtliche Beurteilung: Mit ihrer Revision macht die Klägerin ausschließlich geltend, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes eine Sittenwidrigkeit des streitgegenständlichen Notariatsaktes gemäß § 138 BGB vor...
5Ob43/07w - OGH Entscheidung
08. Mai 2007
Spruch:
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers...
Text: Begründung:Die Ehe der Parteien wurde am 22. 3. 2006 rechtskräftig gemäß § 55a EheG geschieden. Der gleichzeitig abgeschlossene Scheidungsvergleich hielt unter anderem fest, dassDie Ehe der Parte...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht zu Unrecht die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens verneint hat.1. Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger...
3Ob259/09y - OGH Entscheidung
27. Januar 2010
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.978,38 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 329,73Â EUR USt) binnen 14 ...
Text: Entscheidungsgründe:Die in Italien wohnhafte Klägerin, die die italienische und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, begehrt mit der am 18. August 2008 zunächst beim Landesgericht Kl...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, wann „Rechtshängigkeit" im Sinne der EuGVVO vorliege, kommt es a...
1Ob58/24x - OGH Entscheidung
24. Oktober 2024
Spruch:
I. Die am 23. September 2024 eingebrachte „Urkundenvorlage“ der Antragstellerin wird zurückgewiesen.römisch eins. Die am 23. September 2024 eingebrachte „Urkundenvorlage“ der Antragste...
Text: Begründung: [1]       Die am 26. 9. 1993 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 13. 9. 2019 geschieden. Die Scheidung ist seit 15. 9. 2020 rechtsk...
Rechtliche Beurteilung: I. Zur „Urkundenvorlage“:römisch eins. Zur „Urkundenvorlage“: [32]     Auch nach dem Außerstreitgesetz steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegensch...
6Ob212/21a - OGH Entscheidung
22. Dezember 2021
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ers...
Text: Begründung: [1]       Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, zu den Fragen, ob § 17 Abs 1a IPRG idF BGBl I 2019/72 auch für vor dem 1. 8. 2019 im Ausland geschl...
Rechtliche Beurteilung: [2]       Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [3]       1. Die Streitteile haben ihre (gleichg...
6Ob189/06x - OGH Entscheidung
31. August 2006
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag auf Anerkennung des Divorce Certificate des Reconciliation Council vo...
Text: Begründung:Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin am 1. 1. 1974 in Pakistan geheiratet. Seit zumindest 27. 11. 2002 sind der Antragsteller und die Antragsgegnerin österreichische Staatsbürger.De...
Rechtliche Beurteilung: Das Rekursgericht hat den Meinungsstand von Lehre und Rechtsprechung zur Anerkennung einseitiger Eheauflösungserklärungen nach mohammedanischem Recht eingehend wiedergegeben; auf diese Ausführungen...
3Ob130/07z - OGH Entscheidung
28. Juni 2007
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Die Parteien haben am 29. Jänner 1993 vor einem Standesamt in Ägypten die Ehe geschlossen. Beide Antragsteller sind mittlerweile österreichische Staatsangehörige. Mit der Scheidungsurk...
Rechtliche Beurteilung: 1. Die Bejahung der Rekurslegitimation der Frau gegen den ihrem Antrag stattgebenden erstinstanzlichen Beschluss ist durch oberstgerichtliche Rsp gedeckt. Ausnahmsweise wird eine Rechtsmittelbefugnis ...
7Ob10/08h - OGH Entscheidung
07. Februar 2008
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 749,70 EUR (darin enthalten 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Begründung:Die Streitteile, die Moslems sind, haben am 9. 2. 1994 vor einem Standesamt in Pakistan miteinander die Ehe geschlossen. Damals waren beide noch pakistanische Staatsbürger; inzwischen w...
Rechtliche Beurteilung: Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die vom Beklagten gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision...
6Ob69/11g - OGH Entscheidung
13. Oktober 2011
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Fortsetzung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurüc...
Text: Begründung:Die Klägerin ist iranische Staatsbürgerin, der Beklagte ist iranischer und österreichischer Staatsbürger. Sie haben am 7. 11. 2003 vor dem Notariat Nr 356 in Teheran die Ehe geschlo...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt.Die - wie gezeigt werden wird - Privatscheidung der Ehe der Streitteile durch den beklagten Ehemann im Iran nach iranischem Recht hindert...
2Ob81/11t - OGH Entscheidung
20. Oktober 2011
Spruch:
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Beklagten auf Aufhebung der Verfügung über die einstweilige Gewährung von Ehegattenunterhalt abgewiesen wird.Der Bekla...
Text: Begründung:Die Klägerin begehrte vom Beklagten Unterhalt gemäß § 94 ABGB. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mit einstweiliger Verfügung vom 12. 7. 2007, an die Klägerin ab 18. 4.Â...
Rechtliche Beurteilung:               Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt.              1. Kollisionsrechtliche Fragen wurden in dri...
6Ob115/19h - OGH Entscheidung
27. November 2019
Spruch:
I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.römisch eins. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung ...
Text: Begründung:Der Antragsteller beantragte am 24. 5. 2017 beim Erstgericht die Anerkennung der am 14. 7. 2016 vor dem Familiengericht Nord-Riad im Königreich Saudiarabien erfolgten Scheidung der zw...
Rechtliche Beurteilung: Zu I.: Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.Zu römisch eins.: Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtig...
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