5Ob575/81 - OGH Entscheidung
03. November 1981
Spruch:
Masseforderungen sind gegen Forderungen der Masse nach den allgemeinen Bestimmungen des ABGB aufzurechnen. Die Gleichartigkeit der aufzurechnenden Forderungen ist ausschließlich nach dem Gegenstand d...
Text: Über das Vermögen der Josef A GesmbH, Bau- und Möbeltischlerei, wurde am 1. Juli 1977 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Innerhalb von sechs Monaten vor der Konku...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Im Revisionsverfahren ist das - von den Untergerichten zutreffend bejahte - Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen für den rechtzeitig geltend gemachte...
7Ob624/89 - OGH Entscheidung
09. November 1989
6Ob116/05k - OGH Entscheidung
30. November 2006
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei deren mit 2.031,59 EUR (darin 338,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten und den Nebeninter...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 30. 4. 2002 mit Beschluss des Landesgerichts Wels eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der R***** GmbH (künftig: Gemeinschuld...
Rechtliche Beurteilung: 1. a) Zunächst ist festzuhalten, dass es im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist, dass das Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG im zu beurteilenden Fall nicht Anwendung findet.1. a) ...
3Ob240/09d - OGH Entscheidung
28. April 2010
Spruch:
Die „außerordentliche“ Revision der sechstbeklagten Partei (in Ansehung angefochtener Zahlungen von 1.000 EUR, 2.000 EUR und 150 EUR) wird zurückgewiesen.Den Revisionen wird nicht Folge gegeb...
Text: Entscheidungsgründe:Mit Beschluss vom 27. Jänner 2006 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. In die...
Rechtliche Beurteilung: Die als „außerordentliche“ bezeichnete Revision der Sechstbeklagten in Ansehung angefochtener Zahlungen von 1.000 EUR, 2.000 EUR und 150 EUR wird zurückgewiesen.Die Revisionen der Erst- und Z...
17Ob1/25h - OGH Entscheidung
03. März 2025
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung: [1] Zur Ablösung eines Haftrücklasses in Höhe von 84.768,97 EUR gab die beklagte Werkunternehmerin der Schuldnerin (Werkbestellerin) eine Bankgarantie. Nach dere...
Rechtliche Beurteilung: [6] Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [6] Die Beklagte zeigt in ihrer außeror...
8Ob6/91 - OGH Entscheidung
11. April 1991
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.789,60 (einschließlich S 1.131,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 T...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin hat der Gemeinschuldnerin 1982 einen Kontokorrentkredit mit einem Rahmen von 3,5 Mill. S eingeräumt, eine Überziehung um S 200.000,- wurde gestattet.Mit Beschluß ...
Rechtliche Beurteilung: Der Beklagte vertritt unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung die Ansicht, daß die Anfechtung eines Feststellungsanspruches dann nicht möglich sei, wenn nach § 109 Abs.1 KO...
9ObA248/91 - OGH Entscheidung
26. Februar 1992
Spruch:
Die Revision wird hinsichtlich der geltend gemachten Nichtigkeit zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision zum Teil Folge gegeben.Das angefochtene Urteil, das in seiner Entscheidung über die Fes...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war vom 1. Juli 1986 bis 16. Februar 1990 bei der I***** GmbH (nachmals C***** GmbH) als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch...
Rechtliche Beurteilung: Der geltend gemachte Revisionsgrund der Nichtigkeit liegt nicht vor.Richtig ist, daß die Klägerin ihre Entgeltforderung im Konkurs mit einem Nettobetrag anmeldete, der auch "Zinsen vom 1. Jänner bi...
7Ob184/00k - OGH Entscheidung
08. November 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.020,-- (darin enthalten S 2.670,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Ta...
Text: Entscheidungsgründe:Anton S***** war Geschäftsführer (im Folgenden Geschäftsführer) der T***** GmbH (im Folgenden Gemeinschuldnerin). Darüber hinaus betrieb er auch noch ein nicht prot. Einzelun...
Rechtliche Beurteilung: Zutreffend macht die Beklagte in ihrer Zulassungsbeschwerde geltend, dass oberstgerichtliche Rechtsprechung zur - über den Einzelfall hinaus bedeutsamen - Frage fehlt, ob im Falle einer erfolgreichen...
3Ob240/09d - OGH Entscheidung
28. April 2010
Spruch:
Die „außerordentliche“ Revision der sechstbeklagten Partei (in Ansehung angefochtener Zahlungen von 1.000 EUR, 2.000 EUR und 150 EUR) wird zurückgewiesen.Den Revisionen wird nicht Folge gegeb...
Text: Entscheidungsgründe:Mit Beschluss vom 27. Jänner 2006 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. In die...
Rechtliche Beurteilung: Die als „außerordentliche“ bezeichnete Revision der Sechstbeklagten in Ansehung angefochtener Zahlungen von 1.000 EUR, 2.000 EUR und 150 EUR wird zurückgewiesen.Die Revisionen der Erst- und Z...
17Ob1/25h - OGH Entscheidung
03. März 2025
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung: [1] Zur Ablösung eines Haftrücklasses in Höhe von 84.768,97 EUR gab die beklagte Werkunternehmerin der Schuldnerin (Werkbestellerin) eine Bankgarantie. Nach dere...
Rechtliche Beurteilung: [6] Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [6] Die Beklagte zeigt in ihrer außeror...
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