9Ob135/04z - OGH Entscheidung
23. Februar 2005
Spruch:
I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von "A***** GesmbH" auf den aus dem Spruch hervorgehenden Insolvenzverwalter berichtigt.römisch eins. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von "A****...
Text: Entscheidungsgründe:Die A***** GmbH & Co KG mit Sitz in Kaiserslautern hatte als Komplementärin die A***** Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Kaiserslautern, als Kommanditisten die A***** GmbH...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist auch berechtigt.Soweit sich der Beklagte zunächst auf die Insolvenzverfahrenseröffnung vom 9. 8. 2004 beruft, ist er auf dem Fortsetzungsbeschluss vom 16. 9. 2004 zu verweisen, ...
10Ob80/05w - OGH Entscheidung
24. Januar 2006
Spruch:
Dem Klagevertreter wird aufgetragen, mittels eines binnen drei Wochen direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringenden Schriftsatzes eine Erklärung dahin abzugeben, ob der Masseverwalter die Prozessf...
Text: Begründung:Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Ausnahme eines Zinsenmehrbegehrens statt. Die dagegen erhobene Berufung der beklagten Partei wurde am 9. Dezember 2004 und die Berufungsbeantwortu...
Rechtliche Beurteilung: Zutreffend macht die beklagte Partei in ihrem Rechtsmittel geltend, dass hier bereits die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Anwendung zu finden...
1Ob205/09t - OGH Entscheidung
17. November 2009
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Die am 25. 3. 2009 eingebrachte Klage auf Zahlung offener Rechnungsbeträge wurde der Beklagten, einer in Deutschland ansässigen GmbH, am 9. 4. 2009 zugestellt. Mit Beschluss eines de...
Rechtliche Beurteilung: Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist verspätet.Nach Art 15 der - hier unzweifelhaft anzuwendenden - Verordnung (EG) des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO...
3Ob124/09w - OGH Entscheidung
26. August 2009
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen.Die Kosten des Rek...
Text: Begründung:Der Sohn der Beklagten schuldet der Klägerin aufgrund rechtskräftiger Exekutionstitel per 29. September 2006 mindestens 339.151,46 EUR sA.Bereits im Juli 2003 wurde bei einer deutsche...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs der Klägerin, mit dem sie die Aufhebung des berufungsgerichtlichen Nichtigerklärungsbeschlusses und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht anstrebt, ist zulässig u...
9Ob42/11h - OGH Entscheidung
25. Oktober 2011
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 838,44Â EUR (darin 139,74Â EURÂ USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung z...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin begehrte mit ihrer auf § 5j KSchG gestützten Klage vom 6. 5. 2003 von der in Deutschland ansässigen S***** GmbH (idF: Schuldnerin) die Zahlung von 12.500 EURÂ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt.1. Zu Art 15 EuInsVO:1. Zu Artikel 15, EuInsVO:1.1. Bereits das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen der Art 4 und ...
10Ob28/16i - OGH Entscheidung
25. November 2016
Spruch:
Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,42Â EUR (darin 69,74Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwor...
Text: Begründung:Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG *****, mit der Adresse *****. Mit Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 26. September 2013, AZ *****, wurde über...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs der Klägerin ist jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO); er ist jedoch nicht berechtigt.Der Rekurs der Klägerin ist jedenfalls zulässig (Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer eins, ...
2Ob92/17v - OGH Entscheidung
19. Dezember 2017
Spruch:
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text: Begründung:Die damals sechsjährige Klägerin flog im August 2015 gemeinsam mit ihrer Familie mit einem Flug der beklagten Fluglinie und wurde durch einen umkippenden, mit heißem Kaffee gefüllten ...
Rechtliche Beurteilung: Nach Vorlage der Revision der Klägerin an den Obersten Gerichtshof wurde vom zuständigen deutschen Amtsgericht gemäß §§ 21, 22 dInsO zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermöge...
10Ob42/20d - OGH Entscheidung
22. Juni 2021
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet:„Das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass nach C*, verstorben am 21. 7. ...
Text: Begründung: [1]            Der Erst- und der Zweitbeklagte sind die Kinder der Fünftbeklagten und des am 21. 7. 2019 verstorbenen C* (künftig: Ehemann bzw Verstorbener). [2]      ...
Rechtliche Beurteilung: [30]           1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn die Anfechtung eines im Rekursverfahren ergangenen Aufhebungsbeschlusses zulässig ist, den Beschluss in Sta...
8Ob21/22d - OGH Entscheidung
22. April 2022
Spruch:
I. Die Revision wird in Ansehung der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen.römisch eins. Die Revision wird in Ansehung der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, de...
Text: Begründung: [1]       Die Erstbeklagte ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Der Zweitbeklagte ist Mitglied ihres Verwaltungsrates und ihr Geschäftsführer. Zwischen Jänner 2012 ...
Rechtliche Beurteilung: [8]            Der Kläger erhebt gegenüber der Erstbeklagten vertragliche, gegenüber dem Zweitbeklagten deliktische Ansprüche. Konkret behauptete er in erster Instanz einen Schadenersa...
1Ob78/24p - OGH Entscheidung
27. Mai 2024
Spruch:
Die außerordentliche Revison wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revison wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ...
Text: Begründung: [1]       Die Erstbeklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in Curaçao, die über eine aufrechte Lizenz der dortigen staatlichen Lizenzierungsbehörde zum Anbieten von Online-Glücks...
Rechtliche Beurteilung: [5]       1. Nach § 221 Abs 1 IO gilt für Insolvenzverfahren, die Voraussetzungen für ihre Eröffnung und ihre Wirkungen – soweit in den §§ 222 bis 235 IO nichts anderes bestimmt ist...
5Ob186/24z - OGH Entscheidung
05. August 2025
Spruch:
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text: Begründung: [1]       Die Beklagte ist eine Limited mit Sitz in Malta und bietet über eine von ihr betriebene Website Dienstleistungen auf dem Gebiet des Glücksspiels auch in Österreich an. ...
Rechtliche Beurteilung: [8]             1. Nach Schweizer Konkursrecht verliert mit Konkurseröffnung die Schuldnerin – konkret die konkursite Gesellschaft und deren Organe – das Verfügungsrecht über ihr ...
Entscheidungen (11)
Rechtssätze (1)