Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025
In Kraft seit : 16.01.2002
§ 6 Informationssicherheitsverordnung
Die Bundesregierung hat für die Dienststellen des Bundes durch Verordnung Vorschriften über die Informationssicherheit zu erlassen. Diese haben jedenfalls zu regeln:
- 1. die Kennzeichnung von klassifizierten Informationen,
- 2. Maßnahmen und Verhaltensregeln für den Umgang mit klassifizierten Informationen, insbesondere hinsichtlich der Übermittlung, der Vervielfältigung, der Aufbewahrung und der Vernichtung der Informationen,
- 3. Verhaltensregeln im Fall der Wahrnehmung eines Mangels im Bereich der Informationssicherheit,
- 4. Zugangsbeschränkungen, die nach Klassifizierungsstufen zu unterscheiden sind,
- 5. Maßnahmen zur Gewährleistung der Feststellbarkeit des Zugangs zu klassifizierten Informationen,
- 6. Maßnahmen zur Überprüfung der weiteren Notwendigkeit der Klassifizierung,
- 7. zu Zwecken der Informationssicherheit erforderliche technische Datensicherheitsmaßnahmen sowie
- 8. die Vorgangsweise bei der Deklassifizierung von Informationen.