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Stand der Gesetzgebung: 06.11.2025
In Kraft seit : 17.05.2018
§ 38 Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
- 1. hinsichtlich der in § 29 Abs. 2 vorgesehenen Aufsicht über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Akkreditierung aus gesundheitsrechtlicher Sicht die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz;
- 2. hinsichtlich des § 30a die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung;
- 3. im Übrigen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.