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Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025
In Kraft seit : 22.11.2011
§ 3 Anwendungsbereich
(1) Dieses Bundesgesetz hat
- 1. die Erlassung von Bestimmungen für die Fernleitung, die Verteilung, den Kauf oder die Versorgung von Erdgas einschließlich des Netzzugangs sowie des Speicherzugangs;
- 2. die Regelung des Systemnutzungsentgelts sowie Vorschriften über die Rechnungslegung, die innere Organisation, Entflechtung und Transparenz der Buchführung von Erdgasunternehmen;
- 3. die Festlegung von sonstigen Rechten und Pflichten für Erdgasunternehmen sowie
- 4. die Errichtung, die Erweiterung, die Änderung und den Betrieb von Erdgasleitungsanlagen
(2) Vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen:
- 1. jene Tätigkeiten, für deren Ausübung eine Gewinnungsberechtigung oder Speicherbewilligung nach den Vorschriften des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, erforderlich ist;
- 2. Erdgasleitungsanlagen, die Bestandteil einer gewerblichen Betriebsanlage sind und sich innerhalb des Betriebsgeländes befinden, sowie
- 3. die Errichtung und der Betrieb von Erdgasleitungsanlagen ab dem Ende des Hausanschlusses.