5Ob22/94 - OGH Entscheidung
08. März 1994
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit die Rechtsmittelwerberin auf Grund der Mitteilung des Bundesdenkmalamtes vom 9.8.1993, GZ 4780/1/93, die Ersichtlichmachung der Unterschutzstellung des...
Text: Begründung:Am 11.8.1993 übermittelte das Bundesdenkmalamt dem Erstgericht je eine Ausfertigung der rechtskräftigen Bescheide vom 24.2.1948, Zl 592/1948, sowie vom 10.3.1993, Zl 4780/2/1992, und tei...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er sich gegen die Ablehnung der Ersichtlichmachung der Unterschutzstellung der keltischen Zisterne auf dem Grundstück 1616/6 im Grundbuch ***** W*****, EZ ...
1Ob7/01p - OGH Entscheidung
27. November 2001
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit SÂ 13.725,-- (darin SÂ 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei ...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist unter anderem Eigentümer zweier Grundstücke, die durch dazwischen liegendes öffentliches Gut getrennt werden. Auf diesem verlief früher ein sogenannter Feuerba...
Rechtliche Beurteilung: Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte weder in ihrer Berufung noch in der Revision auf den in erster Instanz erhobenen Einwand der mangelnden Passivlegitimation zurückkommt. Sofern sich w...
1Ob50/04s - OGH Entscheidung
16. April 2004
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 610,19Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Text: Entscheidungsgründe:Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks 31/2 in Unterloiben. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des unmittelbar benachbarten Grundstücks 480/2 Weg (Tre...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.I. Entscheidungsgegenstandrömisch eins. Entscheidungsgegenstand1. Nach gesicherter Rechtsprechung ist § 60 Abs 2 JN nicht anzuwenden, we...
5Ob59/10b - OGH Entscheidung
27. Mai 2010
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Ob der Liegenschaft EZ 314 GB ***** (öffentliches Wassergut) ist das Eigentumsrecht für die Antragstellerin einverleibt.Ob der Liegenschaft EZ 303 GB ***** (öffentliches Gut - StraÃ...
Rechtliche Beurteilung: 1. Vorauszuschicken ist, dass das Grundstück 3099/4 nach dem Inhalt der Anerkenntnis- und Aufsandungserklärung einen Teil des O*****baches und damit öffentliches Wassergut darstellt, das im Eigen...
5Ob100/13m - OGH Entscheidung
20. September 2013
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Text: Begründung:Der Antragsteller begehrt die Einverleibung seines Eigentumsrechts am Grundstück 315 der GB ***** U***** und die Zuschreibung dieses Grundstücks zu seiner Liegenschaft EZ 30 GB ****...
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach der Rechtsprechung (5 Ob 126/98k NZ 1999, 166; RIS-Justiz RS0110725) und der herrschenden Lehre (Klang in Klang² II 256; Spielbüchler in Rummel³ § 387 Rz 1; Dengler, Die Dereliktion ...
5Ob170/23w - OGH Entscheidung
23. November 2023
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung: [1]            Mit Kaufvertrag vom 21. 7. 2022 verkaufte die Erstantragstellerin, eine Stadtgemeinde, als Verkäuferin der Zweitantragstellerin als Käuferin aus dem Gutsbest...
Rechtliche Beurteilung: [21]           Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [22]           1. Bis zur Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte ...
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