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Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 01.01.1995
§ 57 Sorgfaltspflichten
Verfügt der Antragsteller oder Genehmigungsinhaber während der Prüfung des Antrages durch die Behörde oder nach erfolgter Genehmigung über neue Informationen hinsichtlich der Risken des Erzeugnisses für die Sicherheit (§ 1 Z 1), so hat der Antragsteller unverzüglich
- 1. die gemäß § 55 Abs. 2 vorgelegten Angaben und Unterlagen zu überprüfen,
- 2. die Behörde über diese Informationen schriftlich zu unterrichten und
- 3. die aus Gründen der Sicherheit (§ 1 Z 1) erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die betroffenen Verkehrskreise in geeigneter Weise zu informieren und erforderlichenfalls die rasche und sachgemäße Rücknahme der Erzeugnisse anzubieten.