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Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 01.07.2002
§ 25 Hemmung des Fristenlaufes
Der Lauf der Fristen gemäß § 24 wird gehemmt durch
- 1. die Mitteilung des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens an den Anmelder oder Antragsteller bis zum Einlangen seiner Stellungnahme,
- 2. den Auftrag zur Verbesserung der Anmeldung oder des Antrages bis zum Einlangen einer Stellungnahme des Anmelders oder Antragstellers oder der Verbesserung,
- 3. die Durchführung eines Anhörungsverfahrens gemäß § 28,
- 4. eine gutachterliche Befassung des wissenschaftlichen Ausschusses der Gentechnikkommission gemäß §§ 86, 91 und 92 für die Dauer von höchstens drei Wochen, wenn die Behörde ein Feststellungsverfahren gemäß § 7, § 9 Abs. 3 oder § 10 Abs. 3 durchführt oder ein Gutachten gemäß § 26 einholt.