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Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 30.09.2024
§ 28 Verordnungsermächtigungen für den 2. und 3. Abschnitt
(1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin hat auf Grundlage des 2. Abschnitts mit Verordnung Folgendes festzulegen:
- 1. die Rollen von Gesundheitsdiensteanbietern und
- 2. die näheren Modalitäten der Eintragung gemäß § 9, insbesondere die technischen Anforderungen, die Datenformate, die Periodizität der Aktualisierung der Daten und die einzuhaltenden Sicherheitsanforderungen.
(2) Die Anforderungen für die Festlegung zusätzlicher Rollen sind dem/der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/in von der jeweiligen Registrierungsstelle unter Anschluss
- 1. einer Beschreibung von Art und Umfang der ausgeübten Tätigkeiten,
- 2. der Voraussetzungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten zu erfüllen sind,
- 3. der Bezeichnung jener Rechtsgrundlage, aus der sich die Berechtigung zur Berufsausübung ergibt, sowie
- 4. der Stelle, die darüber entscheidet,
(3) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin kann auf Grundlage des 3. Abschnitts weitere Anwendungen vorzusehen, die die Datenerfassung gemäß § 12b Abs. 1 ermöglichen.