10ObS2315/96f - OGH Entscheidung
07. Mai 1997
Spruch:
1. Der Antrag der klagenden Partei auf "Übermittlung des Rechtsmittels an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der Verfassungskonformität der für diesen Fall maßgeblichen Bestimmungen des GSVG ...
Text: Entscheidungsgründe:Der am 19.5.1915 geborene Kläger bezieht seit 19.5.1980 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten laut Bescheid vom 22.8.1980 eine Alterspension gemäß § 270 iVm §...
Rechtliche Beurteilung: Das von der beklagten Partei unbeantwortet gebliebene Rechtsmittel ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig, jedoch nicht berechtigt.Das von...
10ObS2427/96a - OGH Entscheidung
07. Mai 1997
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Die am 11.4.1916 geborene Klägerin war in der Zeit vom 1.1.1961 bis 31.12.1965 nach den Bestimmungen des BSVG und vom 1.5.1966 bis 31.12.1979 nach dem GSVG pflichtversichert. Ab ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Nach Ansicht der Klägerin ergebe sich aus der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes ein grobes Mißverhältnis zwischen Leistung (obligatorischen Versicherungsbeit...
10ObS92/97w - OGH Entscheidung
16. Dezember 1997
Spruch:
Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben.
Text: Entscheidungsgründe:Mit Bescheid vom 25.4.1991 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des am 7.1.1925 geborenen Klägers auf Alterspension entsprechend seinem am 22.6.1990 gestellten Antrag ab 1...
Rechtliche Beurteilung: Zunächst ist vorauszuschicken, daß der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 6.2.1996, 10 ObS 18/96, wegen des Bestehens von Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB das zust...
10ObS297/99w - OGH Entscheidung
30. November 1999
Spruch:
Der Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen.Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Dem Prozessstandpunkt des Klägers ist zunächst darin zu folgen, dass dem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. 1. 1...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat in den bereits vom Berufungsgerichtzitierten Entscheidungen 10 ObS 2315/96f (= SZ 70/91) und 10 ObS2427/96a (= SSV-NF 11/55 = DRdA 1998/14) mit ausführlicher Begründungda...
10ObS163/00v - OGH Entscheidung
11. Juli 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin bezieht seit 1. 1. 1981 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Alterspension. Sie war im Zeitraum vom 1. 1. 1975 bis 31. 12. 1979 sowie...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Der Oberste Gerichtshof hat in der bereits vom Berufungsgerichtzitierten Entscheidung 10 ObS 2427/96a (= SSV-NF 11/55 = DRdA1998/14) sowie in der Entscheidung 10 ObS ...
10ObS73/20p - OGH Entscheidung
28. Juli 2020
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe: [1]       Die am 21. 12. 1964 geborene Klägerin hat aufgrund einer geistigen Behinderung niemals die Erwerbsfähigkeit erlangt. Am 9. 8. 1980 verstarb ihr Vater. Mit B...
Rechtliche Beurteilung: [11]     Die Revision ist im Hinblick auf das Fehlen von Rechtsprechung zu § 86 Abs 3 Z 1 ASVG idF des ErwSchAG BMASGK zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [11]     Die Revision ist ...
10ObS138/21y - OGH Entscheidung
19. Oktober 2021
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.
Text: Begründung: [1]       Mit Bescheid vom 11. 8. 2017 erkannte die Beklagte dem * 1955 geborenen Kläger die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 8. 2017 in Höhe von ...
Rechtliche Beurteilung: [8]       Der (gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige) Rekurs ist nicht berechtigt. [8]       Der (gemäß Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO zulässige) Rekurs ist nicht be...
10ObS101/21g - OGH Entscheidung
19. Oktober 2021
Spruch:
Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig a...
Text: Begründung: [1]       Mit rechtskräftigem Bescheid vom 17. 3. 2016 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch des am * 1. 1954 geborenen Klägers auf vorzeitige Alte...
Rechtliche Beurteilung: [8]       Die Revision ist zulässig, weil eine Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen aufzugreifen ist. [9]       Der Revisionswerber macht geltend, dass § 236 Abs 4b ASVG au...
10ObS118/21g - OGH Entscheidung
16. November 2021
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe: [1]       Der Kläger beantragte am 14. 3. 2017 (Einlangen) die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer zum Stichtag 1. 7. 2017. Mit B...
Rechtliche Beurteilung: [8]       Die Revision ist zulässig. Ist der Rechtsweg unzulässig, so ist dies an sich gemäß § 73 ASGG in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Dies gilt allerdings auch ...
10ObS151/21k - OGH Entscheidung
16. November 2021
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text: Begründung: [1]       Der am * 6. 1957 geborene Kläger beantragte am 10. 4. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer V...
Rechtliche Beurteilung: [8]       Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [9]            1. Der Kläger macht auch in der Revision geltend, d...
10ObS165/21v - OGH Entscheidung
16. November 2021
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung: [1]       Der am 5. 7. 1957 geborene Kläger war von 1. 8. 1974 bis 31. 7. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt angestellt und hat zumindest 540 Beitragsmonate...
Rechtliche Beurteilung: [8]       Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. [8]       Die außerordentliche Rev...
10ObS102/22f - OGH Entscheidung
13. September 2022
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu er...
Text: Entscheidungsgründe: [1]            Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob ein besonderer Höherversicherungsbetrag nach § 248c ASVG für Zeiten einer Selbstversicherung nach §Â...
Rechtliche Beurteilung: [10]     Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. [11]     1.1. Auf die Klägerin, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren i...
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