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Entscheidungen (7)
Rechtssätze (2)10ObS123/08y - OGH Entscheidung
25. November 2008
Spruch:
1. Der Antrag der klagenden Partei, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG zu stellen, wird zurückgewiesen.1. Der Antrag der klagenden Partei, beim ...
Text:Entscheidungsgründe:Die am 14. 12. 1949 geborene Klägerin lebte mit dem am 24. 9. 1934 geborenen Herberth S***** seit 1997 in einer Lebensgemeinschaft. Am 24. 2. 2006 schlossen sie die Ehe. Zu diese...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil es noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage gibt, ob § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG der Verfassung en...
10ObS174/10a - OGH Entscheidung
21. Dezember 2010
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Begründung:
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:Die Hinterbliebenenpension soll den Unterhaltsausfall ersetzen, der in einer partnerschaftlichen Ehe durch den Tod eines Ehepartners entsteht (10 ObS 123/08y = SSV-NF 22/78 mwN ua). Es sollen daher...
10ObS163/21z - OGH Entscheidung
14. Dezember 2021
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die Klage auf Gewährung einer über die Dauer von 30 Monaten hinausgehenden, unbefristeten Witwenpension nach dem am 10. 10. 2017 ver...
Rechtliche Beurteilung:[3] Damit wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. [3] Damit wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Paragraph 502, Abs...
8ObA20/24k - OGH Entscheidung
26. August 2024
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.032,90 EUR (darin 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung ...
Text:Entscheidungsgründe: [1] Die am 21. 9. 1967 geborene Klägerin heiratete am 19. 10. 1995 den damals schon in Pension befindlichen S* K*, geboren am 21. 4. 1935. Dieser verstarb am 2...
Rechtliche Beurteilung:[12] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Rechtsprechung zur Frage zulässi...
10ObS2105/96y - OGH Entscheidung
21. Mai 1996
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text:Entscheidungsgründe:Die am 3.9.1983 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten und am 2.4.1994 verstorbenen Dkfm.Alexander S***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes P***** vom 17.10.1991 ...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist nicht berechtigt.Nach Auffassung der Revisionswerberin habe sich das Berufungsgericht nicht mit dem Zustandekommen einer konkludenten Vereinbarung zur Unterhaltszahlung durch den vers...
10ObS45/99m - OGH Entscheidung
30. März 1999
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie - einschließlich des unbekämpft und damit in Rechtskraft erwachsenen Teiles - insgesamt zu l...
Text:Entscheidungsgründe:Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Bezau vom 20. 7. 1993, 1 C 244/93d, wurde die zwischen Josef Eduard K***** und der Klägerin am 28. 10. 1983 vor dem Standesamt...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist im wesentlichen berechtigt.Die Klägerin hält in ihrem Rechtsmittel an ihrer Ansicht fest, daß ihr eine Witwenpension aufgrund des § 136 Abs 4 lit a und b GSVG zustehe.Die Klägeri...
10ObS40/23i - OGH Entscheidung
25. April 2023
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung: [1] Die 1993 zwischen der Klägerin und M* geschlossene Ehe wurde 2019 im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich ist festgehalten, dass M* sein allein...
Rechtliche Beurteilung:[3] In ihrer außerordentlichen Revision spricht die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO an. [3] In ihrer...