10ObS51/89 - OGH Entscheidung
07. März 1989
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Mit Bescheid vom 5. Oktober 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension ab.Das Erstgericht wies die dagegen erhobene ...
Rechtliche Beurteilung: Auch die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen ist zutreffend. Gemäß § 133 Abs. 2 gilt ein Versicherter, der das 55. Lebensjahr vollendet hat und dessen persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechte...
10ObS257/89 - OGH Entscheidung
12. Juni 1990
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben.Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung andas Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten der Berufung un...
Text: Begründung:Mit Bescheid vom 18.3.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 8.10.1931 geborenen Klägers vom 31.10.1986 auf Erwerbsunfähigkeitspension nach § 123 BSVG ab, weil er noch leicht...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.(Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des BSVG). Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat der Versicherte nach § 123 Abs 1 bei dauernder Erwerbsunfähigkeit, we...
10ObS267/90 - OGH Entscheidung
18. September 1990
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben.Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung andas Erstgericht zurückverwiesen.Die Revisionskosten sind w...
Text: Begründung:Der am 20.12.1930 geborene Kläger stellte bei der beklagten Partei am 23.1988 nach § 133 a GSVG einen Antrag auf Feststellung seiner Erwerbsunfähigkeit, über den die beklagte Partei mi...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.Nach § 194 Abs 1 Z 3 GSVG in der seit 1.1.1988 geltenden Fassung des Art I Z 52 der 13.GSVGNov BGBl 1987/610 gelten hinsichtlich des Verfahrens auf Durchführung dieses Bu...
10ObS255/92 - OGH Entscheidung
15. Juni 1993
Spruch:
Der Revision des Klägers wird Folge gegeben, hingegen wird der Revision der Beklagten nicht Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten:Das Klagebegehren, die...
Text: Entscheidungsgründe:Der am 10.11.1931 geborene Kläger erlernte das Schuhmacherhandwerk und war von Dezember 1958 bis September 1990 ununterbrochen als selbständiger Schuhmacher tätig und als solch...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision des Klägers ist berechtigt, nicht jedoch die Revision der Beklagten.Gemäß § 133 Abs 2 GSVG gilt als erwerbsunfähig der Versicherte, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, und dessen p...
10ObS101/00a - OGH Entscheidung
30. Januar 2001
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten d...
Text: Entscheidungsgründe:Der am 3. 8. 1941 geborene Kläger erlernte den Beruf eines Malers und Anstreichers, besuchte die Meisterschule und war ab 1962 im Malereibetrieb seiner Mutter als Geschäftsführ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt.Da der Kläger das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat, ist die Berechtigung seines Anspruches mit Stichtag 1. 4. 1995 auf der Grundlage de...
10ObS92/22k - OGH Entscheidung
28. Juli 2022
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung: [1] Mit Bescheid vom 18. Februar 2020 lehnte die beklagte Versicherungsanstalt der Selbständigen den Antrag des * 1956 geborenen Klägers vom 11. Dezember 2018...
Rechtliche Beurteilung: [3] In der außerordentlichen Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage von iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblicher Bedeutung geltend. [3] In der außerorden...
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