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GRBG - Grundrechtsbeschwerde-Gesetz

§ 10 GRBG

Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025

Kategorie:

Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 01.01.1993
laws 3 Gesamte Rechtsvorschrift
laws 3Paragraf Frame 1Entscheidungen (300) FrameRechtssätze (12)
§ 10
Im Verfahren über Grundrechtsbeschwerden sind, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes vorsieht, die für den Obersten Gerichtshof und die für das gerichtliche Strafverfahren geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

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