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GRBG - Grundrechtsbeschwerde-Gesetz

§ 1 GRBG

Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025

Kategorie:

Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025
In Kraft seit : 01.01.1993
laws 3 Gesamte Rechtsvorschrift
laws 3Paragraf Frame 1Entscheidungen (717) FrameRechtssätze (45)
§ 1
(1) Wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde AN den Obersten Gerichtshof zu.
(2) Abs. 1 gilt nicht für die Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen.

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