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GOG - Geschäftsordnungsgesetz 1975

§ 91A GOG

Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025

Kategorie:

Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025

In Kraft seit : 20.07.2013

Paragraf

Entscheidungen (314) Frame

Rechtssätze (16)

§ 91a

(1) Anfragen, die ein Abgeordneter AN den Präsidenten des Rechnungshofes richten will, sind dem Präsidenten des Nationalrates zu übergeben. Diesem Fragerecht unterliegen die Gegenstände des Wirkungsbereiches des Präsidenten des Rechnungshofes, soweit sie die Haushaltsführung im Sinne des Bundeshaushaltsgesetzes, die Diensthoheit im Sinne des Art. 125 Abs. 3 B-VG und die Organisation des Rechnungshofes im Sinne des § 26 Abs. 2 Rechnungshofgesetz betreffen.

(2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 91 sinngemäß.

14Fs1/94 - OGH Entscheidung

13. Dezember 1994