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GOG - Gerichtsorganisationsgesetz

§ 89N GOG

Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025

Kategorie:

Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025
In Kraft seit : 01.01.2012
laws 3 Gesamte Rechtsvorschrift
§ 89n Automationsunterstützte Verarbeitung von Verfahrensinhalten
laws 3Paragraf Frame 1Entscheidungen (698) FrameRechtssätze (19)
Die personenbezogene, automationsunterstützte Verarbeitung von Daten über die inhaltliche Ausübung des richterlichen Amtes ist außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nur in generalisierender Form zulässig.

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