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GOG - Gerichtsorganisationsgesetz

§ 89G GOG

Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025

Kategorie:

Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025
In Kraft seit : 25.05.2018
laws 3 Gesamte Rechtsvorschrift
§ 89g Übermittlung an Empfänger im Ausland
laws 3Paragraf Frame 1Entscheidungen (698) FrameRechtssätze (19)
Die Gerichte und Justizverwaltungsbehörden sind zur Übermittlung aller gesetzmäßig ermittelten und verarbeiteten Daten AN diejenigen Empfänger im Ausland ermächtigt, welche als solche nach den bestehenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

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