6Ob197/14k - OGH Entscheidung
15. Dezember 2014
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.
Text: Begründung:Die Beschwerdeführerin ist die Tochter der am 24. 11 2007 verstorbenen M***** P***** und die Mutter des Dipl.-Ing. E***** H*****. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn war zu...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 85 GOG kaum vorhanden ist (§ 85 Abs 5 Satz 2 GOG); er ist jedoch nicht berechtigt.Der Rekurs ist zulässig, weil Rech...
6Ob225/15d - OGH Entscheidung
23. Februar 2016
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Beschwerdegegner die mit 874,20 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Begründung:Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 1. 10. 2014 im Verfahren ***** des Bezirksgerichts Wels, seine monatliche Geldunterhaltspflicht gegenüber seiner minderjährigen Toc...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 85 GOG kaum vorhanden ist (§ 85 Abs 5 Satz 2 GOG); er ist jedoch nicht berechtigt.Der Rekurs ist zulässig, weil Rech...
6Ob156/16h - OGH Entscheidung
27. September 2016
Spruch:
Der Rekurs wird zurückgewiesen.Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 1.241,55 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.Begründung:
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs vermag keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 85 Abs 2 GOG iVm § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen.Der Rekurs vermag keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 85, Absatz 2,...
6Ob1/17s - OGH Entscheidung
30. Januar 2017
Spruch:
Der Rekurs wird zurückgewiesen.Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 72,02 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.Begründung:
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Das in § 85 Abs 5 GOG festgelegte Erfordernis der erheblichen Rechtsfrage für die Zulässigkeit des Zugangs zum Obersten Gerichtshof ist auf alle im Zuge eines Verfahrens nach § 85 GOG ergeh...
6Ob137/17s - OGH Entscheidung
26. September 2017
Spruch:
Der Rekurs wird zurückgewiesen.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, dem Beschwerdegegner die mit 522,10 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Begründung:Beim Bezirksgericht Klagenfurt ist ein Pflegschaftsverfahren betreffend die beiden minderjährigen Kinder O***** G*****, geboren am *****, und C***** G*****, geboren am *****, anhängig. D...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 85 Abs 2 GOG iVm § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.Der Rekurs ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 85, Absatz ...
11Os69/18h - OGH Entscheidung
02. April 2019
Spruch:
Den Beschwerden wird nicht Folge gegeben.
Text: Gründe:Die Staatsanwaltschaft ***** führte zur AZ 6 St 60/15t ein Ermittlungsverfahren gegen ***** und weitere Beschuldigte wegen des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Öste...
Rechtliche Beurteilung: Die Beschwerde ist mit Blick darauf, dass zu § 85 GOG idF BGBl I 2004/128 bislang keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs in Strafsachen besteht (§ 85 Abs 5 Satz 2 GOG idF BGBl I 2004/128)...
6Nc30/19t - OGH Entscheidung
27. November 2019
Spruch:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Mit Disziplinarerkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, durch verschiedene – im Einzelnen näher angeführte – Tweets die i...
Rechtliche Beurteilung: Die Beschwerde ist nicht berechtigt.1.1. Nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO ist die Verarbeitung von Daten unter anderem dann rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpfli...
11Os151/21x - OGH Entscheidung
30. August 2022
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text: Gründe: [1] Mit Beschluss vom 3. November 2021, AZ 22 Ns 2/21s, wies das Oberlandesgericht Wien das von Rechtsanwalt Dr. * D* auf § 85a GOG gestützte Begehren auf Feststellung ei...
Rechtliche Beurteilung: [8] Zunächst ist mit Blick auf die Stellungnahme der Generalprokuratur festzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof deren Ausführungen zu § 85a Abs 2 erster Satz iVm § 85 Abs 5 drit...
11Os150/21z - OGH Entscheidung
30. August 2022
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text: Gründe: [1] Mit Beschwerde vom 31. Mai 2021 begehrte der Rechtsanwalt Dr. * D*, der in der Hauptverhandlung zum Verfahren AZ 16 Hv 7/17i des Landesgerichts für Strafsache...
Rechtliche Beurteilung: [5] Mit Blick auf § 85a Abs 2 GOG betreffend Datenschutz in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit („§ 85 gilt sinngemäß. […] Das Verfahren richtet sich nach den Be...
11Os22/23d - OGH Entscheidung
29. August 2023
Spruch:
In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.
Text: Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * K* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Ver...
Rechtliche Beurteilung: [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde des K*, der eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass er in seinem Grund...
11Os23/23a - OGH Entscheidung
29. August 2023
Spruch:
In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.
Text: Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * R* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Ver...
Rechtliche Beurteilung: [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde der R*, die eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass sie in ihrem Grund...
11Os24/23y - OGH Entscheidung
29. August 2023
Spruch:
In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.
Text: Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * F* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Ver...
Rechtliche Beurteilung: [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde des F*, der eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass er in seinem Grund...
6Ob196/23a - OGH Entscheidung
20. November 2023
Spruch:
I. Der Rekurs der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.römisch eins. Der Rekurs der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.II. Dem Kostenrekurs der Beschwerdegegnerin wird Folge gegeben un...
Text: Begründung: [1] Beim Bezirksgericht Floridsdorf ist seit dem Jahr 2017 zu AZ * ein Pflegschaftsverfahren betreffend den im Jahr 2014 geborenen minderjährigen Sohn der Beschw...
Rechtliche Beurteilung: [5] Der Rekurs der Beschwerdeführerin ist nicht zulässig, wohl aber der Kostenrekurs der Beschwerdegegnerin; dieser ist auch berechtigt. [6] I. Der Reku...
Entscheidungen (13)
Rechtssätze (1)