Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 08.11.2025
In Kraft seit : 01.10.1975
§ 68 § 68
(1) Der den Vorsitz führende Präsident stimmt in der Regel nicht mit. Er kann sich jedoch, bevor er das Ergebnis einer Abstimmung ausgesprochen hat, AN derselben durch mündliche Bejahung oder Verneinung der gestellten Frage beteiligen. AN namentlichen und geheimen Abstimmungen (§ 66 Abs. 4 und 5) sowie AN Wahlen nimmt der den Vorsitz führende Präsident immer teil.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 ist es keinem in der Sitzung anwesenden Abgeordneten gestattet, sich der Stimme zu enthalten. Dies gilt auch für Abgeordnete, die Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre sind.