15Os152/07b - OGH Entscheidung
20. Dezember 2007
Spruch:
Mirsad R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.Die Beschwerde wird abgewiesen.
Text: Gründe:Gegen Mirsad R***** wird seit 23. September 2007 Voruntersuchung wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB geführ...
Rechtliche Beurteilung: Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist nicht im Recht. Gemäß § 33 Abs 1 GOG hat die Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen erster Instanz auch Regelungen für die Vertretung der einz...
16Ok8/13 - OGH Entscheidung
14. Februar 2014
Spruch:
Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Mit Beschluss vom 6. 8. 2013 (ON 2) erließ das Kartellgericht einen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Erstantragsgegnerin wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an wettbewerbsw...
Rechtliche Beurteilung: I. Zum Rekurs gegen den Hausdurchsuchungsbefehl (ON 2)römisch eins. Zum Rekurs gegen den Hausdurchsuchungsbefehl (ON 2)I.1. Die Rekurswerberin macht einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsregel...
3Ob172/19v - OGH Entscheidung
04. November 2019
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Der Kläger lehnte die für das Verfahren über seine Oppositions- und Impugnationsklage zuständige Richterin des Bezirksgerichts Josefstadt und die Vorsteherin dieses Gerichts wegen beha...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt.Der Rekurs ist zulässig (Paragraph 24, Absatz 2, JN), aber nicht berechtigt.1. Vorweg ist festzuhalten, dass über den Rekurs trotz...
26Ds1/19z - OGH Entscheidung
15. Oktober 2020
Spruch:
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.
Text: Gründe: [1] Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2018 (ON 36) lehnte Rechtsanwalt ***** gemäß § 33 Abs 2 DSt zwei der ihm mit der Ladung zur mündlichen Disziplinarverhandlung im zweit...
Rechtliche Beurteilung: [4] Gemäß § 26 Abs 3 DSt ist der Beschuldigte berechtigt, einzelne Mitglieder des Disziplinarrats unter Angabe bestimmter Gründe wegen Befangenheit abzulehnen. Über das Vorliegen v...
26Ds7/20h - OGH Entscheidung
17. Juni 2021
Spruch:
Der Berufung des Kammeranwalts wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und üb...
Text: Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens (richtig: der Disziplinar...
Rechtliche Beurteilung: [2] Gegen das Unterbleiben der Subsumtion der Taten auch unter den ersten Fall des § 1 Abs 1 DSt richtet sich die Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld, in deren Rahmen er den Nichti...
21Ds3/23p - OGH Entscheidung
17. Juni 2024
Spruch:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
Text: Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarverg...
Rechtliche Beurteilung: [3] Gegen diese Schuldsprüche richtet sich die Berufung wegen Schuld des Disziplinarbeschuldigten, in deren Rahmen die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5a und 9 lit a StP...
16Ok8/13 - OGH Entscheidung
14. Februar 2014
Spruch:
Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Mit Beschluss vom 6. 8. 2013 (ON 2) erließ das Kartellgericht einen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Erstantragsgegnerin wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an wettbewerbsw...
Rechtliche Beurteilung: I. Zum Rekurs gegen den Hausdurchsuchungsbefehl (ON 2)römisch eins. Zum Rekurs gegen den Hausdurchsuchungsbefehl (ON 2)I.1. Die Rekurswerberin macht einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsregel...
3Ob109/18b - OGH Entscheidung
14. August 2018
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die Mutter hat drei Kinder: L*, geboren am * 2005, I*, geboren am * 2013 und E*, geboren am * 2015. Der Vater ist nur der Vater von L*. Für die Kinder werden gesonderte P-Akten geführ...
Rechtliche Beurteilung: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt.1. Der Vorwurf, schon alleine darin, dass sich das Erstgericht mit dem (nicht näher bezei...
4Ob9/23m - OGH Entscheidung
28. Februar 2023
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung: [1] Nach ihrer Ehescheidung im Einvernehmen vereinbarten die Eltern der Minderjährigen die Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge für ihre fünf minderjährigen Kind...
Rechtliche Beurteilung: [10] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [11] 1. Das Rechtsmittelsystem de...
Entscheidungen (9)
Rechtssätze (2)