Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025
In Kraft seit : 13.07.2018
§ 10 Ergänzende generelle Regelungen
(1) Mit Verordnung können für die Beförderung gefährlicher Güter
- 1. Gefahrguteinstufungen bestätigt,
- 2. Beförderungsbedingungen festgelegt,
- 3. Bau-, Verfahrens- oder sonstige Regelwerke anerkannt,
- 4. ergänzende oder abweichende Bestimmungen zu den gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften erlassen oder
- 5. gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 oder § 1 Abs. 3 Z 2 grundsätzlich ausgenommene Fahrzeuge Bestimmungen der gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften oder anderen geeigneten Sicherheitsmaßnahmen unterworfen werden,
(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist zuständig für den Abschluss von Übereinkommen über befristete Abweichungen auf der Grundlage der gemäß § 2 Z 1 bis 3 in Betracht kommenden Vorschriften. Werden solche Übereinkommen von Österreich abgeschlossen, gelten die Abweichungen für den betroffenen Verkehrsträger hinsichtlich aller auf österreichischem Gebiet durchgeführten Beförderungen einschließlich innerstaatlicher Beförderungen.