14Os131/89 - OGH Entscheidung
11. Oktober 1989
Spruch:
Die (als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete) Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text: Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Linz eine Beschwerde des Dipl.Ing. Wilhelm P*** gegen den Bescheid des Präsidenten des Kreisgerichts Wels vom 29.Mai 1989, Jv 929-33...
Rechtliche Beurteilung: Die dagegen erhobene (als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig.Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine im (Justiz-)Vewaltungsverfahren ergangene Entscheidung mit einem...
1Ob4/93 - OGH Entscheidung
25. August 1993
Spruch:
Dem Revisionsrekurs und Rekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß d...
Text: Begründung:Der Antragsteller war Berechtigter des schon seit dem vorigen Jahrhundert bestehenden, unter Postzahl 869 im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau eingetragenen Wasser(...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs (Rekurs) des Antragstellers ist nicht berechtigt, wohl aber jener der Antragsgegnerin.Mit Erkenntnis vom 24.Juni 1988, Zl. G 1, 2, 74, 75-81/88, kundgemacht in BGBl 1988/509, h...
8ObS68/00h - OGH Entscheidung
13. Juli 2000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass aus dem Wort "darüber" in § 67 Abs 1 ASGG zu schließen sei, dem Betroffenen stehe, wurde über das Bestehen oder Nichtbestehen seines Ansp...
10ObS173/01s - OGH Entscheidung
30. Juli 2001
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird, soweit er Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen.Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu trage...
Text: Begründung:Die Klägerin erlitt am 23. 9. 1978 einen von der beklagten Partei als solchen anerkannten Arbeitsunfall. Der Bescheid vom 9. 4. 1980, womit die beklagte Partei den Antrag der Klägerin au...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs wegen Nichtigkeit war zurückzuweisen. Im Übrigen kommt dem Rekurs keine Berechtigung zu.Die vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des Verstoßes des Erstgerichtes gegen § 10 ASGG, aber...
10ObS181/02v - OGH Entscheidung
28. Mai 2002
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Begründung:Am 30. 5. 2000 brachte der am 11. 7. 1943 geborene Kläger bei der beklagten Partei einen Antrag auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ein. Mit ...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 46 Abs 2 Z 3 ASGG iVm § 47 Abs 2 ASGG), aber nicht berechtigt.Der Revisionsrekurs ist zulässig (Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer 3, ASGG in Verbindung mit Paragra...
12Os157/72 - OGH Entscheidung
05. Oktober 1972
Entscheidungen (6)
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