8Ob637/92 - OGH Entscheidung
19. November 1992
Spruch:
1. Dem ordentlichen Revisionsrekurs gegen Punkt 1. des Beschlusses des Rekursgerichtes (Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes vom 3.3.1992) wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen...
Text: Begründung:Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 19.6.1991 wurde über das Vermögen des Dr.Adolf Wilhelm S***** der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt.Der Gemein...
Rechtliche Beurteilung: Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß gemäß § 11 Abs.1 KO Absonderungsrechte durch die Konkurseröffnung nicht berührt werden; auch das Forderungsanerkenntnis des Mass...
3Ob2124/96s - OGH Entscheidung
29. Mai 1996
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der erst- und zweitbeklagten Parteien wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisi...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Für die Anmerkung der Hypothekarklage ist nur zu prüfen, ob überhaupt eine Hypothekarklage vorliegt, also ob es sich um eine Klage handelt, mit welcher der Gläubiger auf Grund eines im Grundbuch e...
1Ob397/97g - OGH Entscheidung
15. Dezember 1997
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text: Begründung:Die klagende Partei begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 7.487.585,28 sA. Ein den Beklagten gewährter Kredit hafte in diesem Umfang unberichtigt aus, wobei d...
Rechtliche Beurteilung: Für die Anmerkung der Hypothekarklage ist nur zu prüfen, ob überhaupt eine solche Klage vorliegt, also ob es sich um eine Klage handelt, mit der der Gläubiger aufgrund eines im Grundbuch eingetrag...
4Ob130/98s - OGH Entscheidung
26. Mai 1998
Spruch:
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.Die Ve...
Text: Begründung:Die Beklagten haben bei der V***** AG 1994 einen Kontokorrentkredit über S 500.000.- und 1995 einen Ratenkredit über S 4,900.000.- aufgenommen. Die Kläger haben für diese Verbindlichke...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Kläger ist berechtigt.Zu Unrecht bezweifeln die Rechtsmittelwerber allerdings die Rekurslegitimation bzw. Beschwer der Zweitbeklagten. Über den Antrag auf Bewilligung einer S...
5Ob37/00b - OGH Entscheidung
29. Februar 2000
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Mit der am 13. 9. 1999 eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 12.684,-- sA als "Wohnungsvergütung" für das im Haus G*****, gele...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt.Der erkennende Senat teilt die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass das in § 13c Abs ...
5Ob305/00i - OGH Entscheidung
12. Dezember 2000
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die S***** (vormals A***** GmbH), über deren Vermögen am 28. 2. 2000 der Konkurs eröffnet wurde (41 S 33/00b des HG Wien), ist seit 1997 (TZ 6422/1997) im Rang 1347/1997 als Eigentümer...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die aufgeworfene Rechtsfrage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt.Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass das in § 13c Abs 3 WEG normierte gesetzli...
8Ob80/08k - OGH Entscheidung
10. Juli 2008
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vorausse...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Die vom Rekursgericht (in Übereinstimmung mit dem Erstgericht) verneinte Frage, ob eine Wechselklage (§ 557 ZPO) nach § 60 GBG angemerkt werden könne, stellt entgegen der Rechtsansicht der Recht...
8Ob71/25m - OGH Entscheidung
26. Mai 2025
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vorausse...
Text: Begründung: [1] Die klagende Bank begehrte mit „Leistungs- und Hypothekarklage“ vom Beklagten 140.000 EUR sA. Sie habe dem Beklagten drei Kredite gewährt. Der Beklagte se...
Rechtliche Beurteilung: [3] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. [4] 1. Der Beklagte macht geltend, dass er...
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