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Stand der Gesetzgebung: 26.12.2025
In Kraft seit : 01.10.2004
§ 10 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei
- 1. Verträgen über Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können, insbesondere über
- a) Devisen,
- b) Geldmarktinstrumenten,
- c) handelbaren Wertpapieren,
- d) Anteilen an Anlagegesellschaften,
- e) Finanztermingeschäften (Futures) einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung,
- f) Zinstermingeschäften (FRA),
- g) Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien- oder Aktienindexbasis („Equity Swaps“) sowie
- h) Kauf- oder Verkaufsoptionen auf alle in lit. a bis g genannten Instrumente einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung, wie insbesondere Devisen- und Zinsoptionen;
- 2. Verträgen über Reise- und Gepäckversicherungen oder ähnliche kurzfristige Versicherungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat und
- 3. Verträgen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt wurden, bevor der Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausübt.