5Ob168/24b - OGH Entscheidung
23. September 2025
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtsache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.Di...
Text: Begründung: [1]            Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die österreichweit einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen betreibt. Der Kläger ist Verbraucher iSd ...
Rechtliche Beurteilung: [24]           Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist – im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags – auch berechtigt. [25]      Â...
3Ob191/23v - OGH Entscheidung
13. November 2023
Spruch:
Das mit Beschluss vom 20. Juli 2022, AZ 3 Ob 103/22a, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt; undDas mit Beschluss vom 20. Juli 2022, AZ 3 Ob 103/22a, gemäß Paragraph...
Text: B e g r ü n d u n gu n dEntscheidungsgründe:Zu I.:Zu römisch eins.: [1]       Aus Anlass des Rechtsmittelverfahrens legte der Senat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Vorab...
Rechtliche Beurteilung: [17]     Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene, aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision des Klägers an den Oberst...
3Ob103/22a - OGH Entscheidung
20. Juli 2022
Spruch:
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:römisch eins. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267, ...
Text: Begründung:A. Sachverhalt [1]       Der Kläger ist ein nach § 29 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) klagebefugter Verein. [1]       Der Kläger ist ein nach Paragraph 29, Konsumentenschu...
Rechtliche Beurteilung: [10]     Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers an den Obersten Gerichtshof.C. Relevante NormenArt 2 Z 7, Art 6 Abs 1 lit h und o un...
4Ob247/22k - OGH Entscheidung
31. Januar 2023
Spruch:
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 20. Juli 2022 zu 3 Ob 103/22a gestellten Antrag auf Vorabentscheidung (EuGH C...
Text: Begründung: [1]            Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung und schließt dabei auch mit Konsumenten ...
Rechtliche Beurteilung: [8]            Das Revisionsverfahren ist zu unterbrechen. [9]            Mit Beschluss vom 20. Juli 2022, 3 Ob 103/22a, hat der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der Euro...
6Ob36/20t - OGH Entscheidung
20. Mai 2020
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Begründung:Der Kläger entdeckte im April 2018 auf der Website der Beklagten, die einen KfZ-Handel betreibt, einen Gebrauchtwagen der Marke Mercedes Benz, Typ C 200d AMG (Zustandsklasse 2). Diese...
Rechtliche Beurteilung: 1. Die Beklagte meint in ihrer außerordentlichen Revision, maßgeblich sei nicht der Kaufvertrag vom 30. 4. 2018, sondern jener vom 7. 5. 2018, sei ersterer doch „Vorbehaltlich Besichtigung“...
3Ob237/16y - OGH Entscheidung
26. Januar 2017
Spruch:
I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.römisch eins. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge ge...
Text: Entscheidungsgründe:Am 11. März 2015 schlossen die Ehegatten M***** und R***** (im Folgenden: Konsumenten) anlässlich eines Besuchs der Messe Wien „Wohnen und Interieur 2015“ mit der Beklagt...
Rechtliche Beurteilung: Die Revisionen der Streitteile sind zulässig; jene der Klägerin ist auch berechtigt.Aus systematischen Gründen werden die Rechtsmittel im Folgenden gemeinsam behandelt.1. Da ein Anspruch der Bekla...