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Stand der Gesetzgebung: 07.11.2025
In Kraft seit : 01.09.2019
§ 71 Amtswegige Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren
Die Vorlage einer Streitfrage im Rahmen des Verständigungsverfahrens oder des schiedsgerichtlichen Verfahrens hindert die österreichische zuständige Behörde, eine Abgabenbehörde, eine Finanzstrafbehörde oder ein Gericht nicht daran, Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren in derselben Angelegenheit einzuleiten oder fortzusetzen.