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Dritter Teil Internationales Exekutionsrecht Erster Abschnitt Allgemeine BestimmungenStand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 02.01.2017
§ 403 Allgemeines
Akte und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden (ausländische Exekutionstitel), bedürfen zur Vollstreckung einer Vollstreckbarerklärung im Inland, soweit sie nicht aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder eines Rechtsakts der Europäischen Union ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung zu vollstrecken sind.