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Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025
In Kraft seit : 01.06.1959
§ 20 Gerichtsstand.
Für Klagen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erhoben werden, ist auch Gericht'>Das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat. Bei diesem Gericht können auch anderweitige aus dem Schadenfall abgeleitete Klageansprüche gegen den Betriebsunternehmer oder den Halter oder einen sonst Ersatzpflichtigen erhoben werden.

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