2Ob351/69 - OGH Entscheidung
22. Januar 1970
Spruch:
Ausgleichsansprüche eines an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen einen anderen wegen Leistungen an Dritte verjähren in dreißig Jahren. Die "Ausgleichung" gemäß § 11 Abs 1, 2. Satz EKHG bei An...
Text: Am 14. Dezember 1962 ereignete sich im Ortsgebiet von H auf der Bundesstraß Nr 1 ein Verkehrsunfall, an dem Maria G als Lenkerin des dem Raimund C gehörenden LKWs und der Beklagte als Lenker des dem...
Rechtliche Beurteilung: Aus der Begründung:Die Klägerin stützt ihr Begehren gegen den Beklagten darauf, daß die Ansprüche der Lenkerin des LKWs, Maria G, gegen den Beklagten als Lenker des PKWs auf sie übergegangen sei...
2Ob134/75 - OGH Entscheidung
16. Oktober 1975
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Revisio...
Text: Begründung:Am 25. September 1969 gegen 19.10 Uhr verschuldete der Kläger auf der Drautal-Bundesstraße Nr. 100 etwa 1 km westlich von Aifersdorf einen Verkehrsunfall, indem er mit dem von ihm g...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision erweist sich im Sinne der nachstehenden Erwägungen als berechtigt:Richtig ist es, dass das Berufungsgericht eingangs seiner Rechtsausführungen die vorliegende Klage auf Feststellung ein...
8Ob173/78 - OGH Entscheidung
08. November 1978
2Ob192/79 - OGH Entscheidung
08. Januar 1980
7Ob27/81 - OGH Entscheidung
25. Juni 1981
2Ob228/81 - OGH Entscheidung
09. März 1982
8Ob73/86 - OGH Entscheidung
23. April 1987
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.
Text: Entscheidungsgründe:Am 10. Dezember 1979 ereignete sich gegen 6,45 Uhr auf dem Werksgelände der Beklagten in Linz auf der Sinterstraße ein Verkehrsunfall, an dem Horst P*** als Halter und Lenker de...
Rechtliche Beurteilung: Beide Revisionen sind im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs. 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulÃ...
8Ob75/87 - OGH Entscheidung
19. November 1987
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.339,41 (darin keine Barauslagen und S 1.303,58 Umsatzsteuer) bestimmt...
Text: Entscheidungsgründe:Unbestritten steht fest, daß sich am 5.6.1985 im Einfahrtsbereich des Bahnhofes Ötztal ein Verkehrsunfall ereignete, an dem die von der Klägerin gehaltene, von Maximilian K*** ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist entgegen der Ansicht des Revisionsgegners ungeachtet der offenbar irrtümlichen Nichtbeachtung der im Zuge des Verfahrens vorgenommenen rechtskräftigen Änderung der Parteibezeichnun...
2Ob1/90 - OGH Entscheidung
23. Mai 1990
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.643,98 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer ...
Text: Entscheidungsgründe:Am 19.8.1981 ereignete sich gegen 22,10 Uhr im 10. Wiener Gemeindebezirk in der Gudrunstraße auf Höhe der in der Favoritenstraße eingerichteten Fußgängerzone ein Verkehrsunfa...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen gingen im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus:Zur Unfallszeit fuhr M*** bei Dunkelheit (bei eingeschalteter Straßen...
2Ob221/23y - OGH Entscheidung
21. März 2024
Spruch:
I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung von 1.933,85 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. August 2022 richtet.römisch eins. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit s...
Text: Entscheidungsgründe: [1]            Am 9. Dezember 2015 ereignete sich in Weidring ein Verkehrsunfall, an dem ein bei der Klägerin haftpflichtversichertes Sattelzugkraftfahrzeug mit ös...
Rechtliche Beurteilung: [13]           Die Revision ist im Hinblick auf jene Rückgriffsansprüche, die Ansprüche der Geschädigten 2 und 3 betreffen, jedenfalls unzulässig. Im Übrigen ist die Revision aus de...
2Ob75/55 - OGH Entscheidung
23. Februar 1955
Spruch:
Wenn der Halter eines Kraftfahrzeuges Rückgriff gegen den am Unfall schuldtragenden Lenker oder Mitfahrer nimmt, ist dies kein Schadenersatzanspruch, sondern ein dem § 1042 ABGB. ähnlicher Anspruch...
Text: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. März 1951 ist der jetzige Erstbeklagte rechtskräftig wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. zur Strafe von vier ...
Rechtliche Beurteilung: Aus der Begründung:Zwar ist dem Rekurswerber darin beizupflichten, daß es für die Beurteilung der Verjährung des gegen ihn (den Zweitbeklagten) erhobenen Anspruches belanglos sei, wann das verurte...
2Ob152/62 - OGH Entscheidung
24. Mai 1962
2Ob296/64 - OGH Entscheidung
10. Dezember 1964
2Ob189/65 - OGH Entscheidung
24. Juni 1965
4Ob15/68 - OGH Entscheidung
23. April 1968
2Ob221/23y - OGH Entscheidung
21. März 2024
Spruch:
I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung von 1.933,85 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. August 2022 richtet.römisch eins. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit s...
Text: Entscheidungsgründe: [1]            Am 9. Dezember 2015 ereignete sich in Weidring ein Verkehrsunfall, an dem ein bei der Klägerin haftpflichtversichertes Sattelzugkraftfahrzeug mit ös...
Rechtliche Beurteilung: [13]           Die Revision ist im Hinblick auf jene Rückgriffsansprüche, die Ansprüche der Geschädigten 2 und 3 betreffen, jedenfalls unzulässig. Im Übrigen ist die Revision aus de...
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