§ 12 EG-K 2013
Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
Kategorie:
3. Hauptstück Genehmigung von Anlagen 1. Abschnitt AnforderungenStand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 31.12.2023
§ 12 Allgemeines
(1) Der Betrieb einschließlich der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 0,1 MW oder mehr bedarf der Genehmigung durch die Behörde. Der Betreiber hat für den Betrieb einschließlich der Errichtung einer Anlage oder für den Betrieb einschließlich einer wesentlichen Änderung einer Anlage die Genehmigung bei der Behörde zu beantragen.
(2) Der Betreiber einer mittelgroßen Anlage hat sich unter Angabe der Informationen gemäß im Register gemäß § 22 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, unter „edm.gv.at“ zu registrieren. Hiezu sind die im Register enthaltenen Referenztabellen (zB für Anlagentypen) zu verwenden.
(3) Die Registrierung gemäß Abs. 2 ist innerhalb folgender Fristen vorzunehmen:
- 1. hinsichtlich neuer mittelgroßer Anlagen bis spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 173/2023 oder einen Monat nach erfolgter Genehmigung (maßgebend ist der spätere Zeitpunkt);
- 2. hinsichtlich bestehender mittelgroßer Anlagen bis 31. Dezember 2023.
(4) Die Daten gemäß sind vom Betreiber der mittelgroßen Anlage im Register aktuell zu halten. Änderungen der Daten sind unverzüglich über das Register zu melden. Die Einstellung der Tätigkeit ist innerhalb eines Monats über das Register zu melden.